Nach langer öffentlicher Zurückhaltung hat Bundespräsident Horst Köhler sein Schweigen gebrochen. Das Staatsoberhaupt kritisierte im Magazin "Focus" den Start der schwarz-gelben Koalition, zog einzelne Maßnahmen der Regierung in Zweifel und warnte vor "massiven" Steuersenkungen. "Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren", sagte Köhler. Mit Blick auf den Start der Koalition aus Union und FDP fügte er hinzu: "Daran gemessen, waren die ersten Monate enttäuschend."
In den vergangenen Wochen hatten Vertreter der Opposition die fehlende Wahrnehmbarkeit Köhlers beklagt. Daneben wurde ein Exodus von Mitarbeitern des Bundespräsidenten und Personalquerelen in seinem engsten Umfeld bekannt. Der Bundespräsident kritisierte nun das im vergangenen Jahr verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Schon dessen Name habe ihn "nachdenklich gemacht". Er nämlich suggeriere, der Staat könne für ein schnelleres Wachstum sorgen. Über eine derartige "Staatsgläubigkeit" wundere er sich. "Die Politik", sagte Köhler, verspreche mehr Wachstum über Schulden. "Die Leute" hingegen wollten die Freiheit der nachwachsenden Generationen nicht einschränken.
Erneut wandte sich Köhler gegen die Staatsverschuldung und mahnte abermals einen "neuen Aufbruch zu Reformpolitik" an. Deutlich distanzierte sich der Bundespräsident von den Plänen vor allem der FDP zugunsten von Steuersenkungen: "Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanquespiel. Davon rate ich ab." Er wolle nicht ausschließen, "dass auch Steuersenkungen nötig sein können". Köhler äußerte sich zu etlichen Einzelfragen und regte unter anderem an, nachzudenken, "ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte".
Der Bundespräsident mahnte eine Regulierung der Finanzmärkte an und verlangte, gefragt seien "Moral" und das Primat der Politik. Die Freiheit ließe sich nur bewahren, "wenn der Staat den Kampf gegen das große Geld aufnimmt – und gewinnt", sagte der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds. Große Teile der Finanzbranche hätten "bis heute nichts gelernt". Mit Blick auf die finanziellen Probleme einiger Mitgliedstaaten im Euro-Raum warnte Köhler vor "sozialen und politischen Unruhen". Sofern ein Staat zahlungsunfähig werde, "dann ist die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht".
Mit seiner jüngsten Intervention äußert sich Köhler erstmals zur Regierungspolitik von CDU/CSU und FDP, jenen Parteien also, die ihn für das Bundespräsidentenamt nominiert und ihn in zwei Bundesversammlungen gewählt hatten. In seiner ersten Amtszeit äußerte sich Köhler regelmäßig zu Fragen der Tagespolitik. So warf er der großen Koalition "politische Sandkastenspiele" vor, beklagte die "Parteipolitik" und plädierte – in einer Talkshow – für die Direktwahl des Bundespräsidenten.
Mit diesen Vorstößen machte sich Köhler bei politischen Akteuren auch des eigenen Lagers unbeliebt. Vor knapp einem Jahr wurde er, abermals unterstützt von Union und FDP, als erster Mann im Staate wiedergewählt. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit war von Köhler wenig wahrzunehmen. Jüngst wurde in Medien über das "Schlossgespenst" Köhler gespottet, in Anspielung auf dessen Dienstsitz im Schloss Bellevue.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte am Wochenende, er unterstütze die Interventionen des Staatsoberhauptes. "Wir begrüßen die Mahnungen des Bundespräsidenten zu mehr Reformmut und zur Entlastung der Mittelschicht", sagte der Außenminister der "Welt am Sonntag". Man nehme "diese Mahnungen für unsere Regierungsarbeit sehr ernst".
Vertreter der Regierung und der sie tragenden Parteien hielten sich mit Bewertungen von Köhlers Interventionen zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Köhlers Warnung vor weiteren Steuersenkungen erfreut auf. "Wir hoffen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt endlich Einsicht zeigt, und ihre absurden Steuerpläne einstampft", sagte er.
