Albundeskanzler Helmut Schmidt hat nicht viele gute Worte übrig für die momentane Politkultur des Landes. Kaum jemals zuvor sei sie so oberflächlich gewesen wie derzeit, urteilt er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Man streite sich über Nebenschauplätze in der Innenpolitik, der Blick fürs Ganze fehle, kritisiert der 91 Jahre alte grand seigneur der deutschen Politik.
Schmidt hält es für berechtigt, dass die Bundeswehr durch die Kundus-Affäre in die Kritik gerät. Ihre Existenz als solche werde zu Recht in Frage gestellt. Vor allem müsse man sich Gedanken über die Form der Bundeswehr machen. "Wir brauchen keine 500.000-Mann-Armee. Und man kann im Ernst die Frage stellen, ob wir eine Wehrpflicht brauchen", sagt Schmidt.
Helmut Schmidt war von 1974 bis 1982 Bundeskanzler. Seither bringt er sich immer wieder in die öffentliche Diskussion mit ein, auch als Herausgeber der "Zeit". Dieses Jahr veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel "Unser Jahrhundert", darin spricht er über die typisch deutsche Angst vor einer sicherheitspolitischen Krise.
Zuletzt trat er öffentlich auf, um mit dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über den Afghanistan-Krieg zu debattieren. "Der Westen, also wir, müssen uns an den Gedanken gewöhnen, diesen Krieg abzubrechen", sagte er bei dieser Gelegenheit.
Dafür fordert er nun eine Anpassung der innerdeutschen Sicherheitspolitik an die modernen Bedrohungen. Deutschland sei mit dem Grundgesetz nicht gegen diese Gefahren gerüstet. Insbesondere nennt er den Terror von al-Qaida. "In dieser Situation gibt es an der Notwendigkeit einer Verteidigung keinen Zweifel. Eine Frage wäre, ob man das Grundgesetz an die veränderte Lage anpassen soll", sagt der Altkanzler.
Nicht nur terroristische Organisationen würden die Bevölkerung verunsichern, auch das Anwachsen nuklearer Mächte sorge für Unbehagen. Dieses sei gerechtfertigt, gesteht Schmidt zu. "Es geht um das sehr bedrohliche Problem der Überrüstung der ganzen Welt. Wir beobachten eine Ausdehnung der Zahl der nuklearen Mächte. Jetzt sind es neun, und ist vorherzusehen, dass diese Entwicklung weitergeht. Nicht unbedingt nur mit Iran."
Die deutsche Politik sei nicht fähig, dieses Unbehagen der Bevölkerung zu beseitigen. "Die politische Debatte in Deutschland ist lange Zeit nicht so oberflächlich gewesen."
Auch mit der Nato geht Altkanzler Schmidt hart ins Gericht. "Die Nato ist völlig ins Kraut geschossen. Die Nato-Bürokratie ist heute größer als zu Zeiten des Kalten Krieges." Grundsätzlich spricht Schmidt dem militärischen Bündnis die Fähigkeit ab, komplexe Probleme im Umgang mit der islamischen Welt lösen zu können.
Ebenso kritisiert Schmidt humanitäre Interventionen. "Wir sollten uns nicht einbilden, dass alle Probleme irgendwo auf der Welt unsere Aufgabe sind. Wenn andere Leute sich gegenseitig umbringen wollen, dann ist das nicht notwendigerweise unsere Sache, das zu verhindern. Es ist auch nicht unsere Sache, dafür das Leben der eigenen Soldaten aufs Spiel zu setzen."
Stattdessen müsse es Deutschlands oberstes Ziel sein, die Freundschaft mit den europäischen Nachbarn zu pflegen, um so die Sicherheitspolitik auf ein gesundes Fundament zu stellen. Alleine könne Deutschland der aktuellen Gefahren nicht Herr werden. "Der Kern des deutschen strategischen Interesse ist die Europäische Union."
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