Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat in der Bundesregierung der Poker um die Eckpunkte der geplanten Steuerreform begonnen. Aus Angst, zum Wahltermin am 9.Mai unter die Räder zu kommen, suchten CDU, CSU und FDP nach einem Modell für die geplanten Steuersenkungen, das alle drei Regierungsparteien gut aussehen lässt, ohne den Staatshaushalt allzu viel Geld zu kosten, hieß es gestern. Geht es nach der CSU, werden die Deutschen um sechs bis zehn Milliarden Euro entlastet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Das ist deutlich weniger, als jene knapp 20 Milliarden Euro, die dem Koalitionspartner von der FDP vorschweben.
Schon am Wochenende hatte sich abgezeichnet, dass die drei Parteien aufeinander zugehen. So gab es von den Liberalen Signale, dass sie gesprächsbereit sind. Auch in der Union heißt es, dass man verhandelt. "Die FDP rechnet jetzt und denkt nach." Nahe sei man sich aber noch nicht gekommen. Allerdings dementierte am Donnerstag die Bundesregierung Informationen, wonach die Steuervorschläge am Sonntag bei Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer besprochen werden.
Für alle drei Parteien ist die Steuerreform ein heikles Thema. Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl im Koalitionsvertrag vereinbart, würden einige Ministerpräsidenten der CDU gern auf Steuersenkungen verzichten. Zu angespannt ist die Lage der öffentlichen Haushalte angesichts der Wirtschaftskrise aus ihrer Sicht.
Zudem beschädigt der ständige Streit über die Richtung in der Steuer- und auch in der Gesundheitspolitik das Bild der schwarz-gelben Koalition mittlerweile so stark, dass das Bündnis in den Umfragen zur anstehenden Landtagswahl keine Mehrheit mehr hat. "Wir arbeiten sicher noch nicht erstklassig", sagte CSU-Chef Horst Seehofer deshalb in der ARD. "Das ist alles ein bisschen holprig gewesen in diesen letzten Monaten – und wir müssen sicher im Tempo und auch in der Konkretheit zulegen."
Von so viel Geschwindigkeit, wie sie die CSU nun vorlegt, ist man beim Koalitionspartners FDP allerdings wenig erfreut. "Da ist nichts dran", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle knapp. "Es muss ein einfacheres und gerechteres Steuersystem in dieser Legislaturperiode geben", beharrte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Die Liberalen fürchten den Vorwurf des Wahlbetrugs, wenn sie sich schon jetzt allzu weit von ihren Versprechen im Bundestagswahlkampf entfernen. Damals hatte die FDP gefordert, einen Drei-Stufen-Steuertarif mit den Sätzen 10, 25 und 35 Prozent einzuführen und so das komplizierte deutsche Steuerrecht zu vereinfachen.
Im unionsgeführten Bundesfinanzministerium kann man den FDP-Vorstellungen dagegen kaum etwas abgewinnen. Wiederholt hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte verwiesen. In seinem Umfeld hält man es für unmöglich, die FDP-Pläne umzusetzen und zugleich die neu im Grundgesetz installierte Schuldenbremse einzuhalten.
Angesichts dieser Argumentation fühlen sich die Liberalen vom Finanzminister ausgebremst. Die Partei argwöhnt, der Koalitionspartner sabotiere die Vorhaben der FDP, um den Liberalen jene Wählerstimmen abzuknöpfen, die sie im vergangenen Jahr von der Union gewonnen haben. Auf ihrem Bundesparteitag im April wird die FDP nun ihr finanzpolitisches Konzept vorstellen. Darin will sie auch Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt auflisten, mit denen ihre Steuerpläne finanzieren werden könnten. Vorher wird der Streit also kaum beendet sein.
