Mit einem neuen Amnestiegesetz haben sich die Kriegsfürsten in Afghanistan selbst Absolution erteilt. Die Paragrafen sollen offiziell der Stabilität und Versöhnung dienen. Tatsächlich handelt es sich aber um einen Freibrief für Kriegsverbrecher. Nun erhalten all jene eine "Carte blanche", die in den Jahrzehnten des Bürgerkriegs vor 2001 Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben – und selbst solche, die immer noch "in Opposition zur Islamischen Republik Afghanistan stehen", aber bereit sind, die Seiten zu wechseln.
Seit seiner Verabschiedung vor drei Jahren hatten Menschenrechtsgruppen das Gesetz heftig kritisiert. Nun aber wurde bekannt, dass es dennoch stillschweigend in Kraft getreten ist.
Gesetz kommt wie gerufen
Präsident Karsai hatte noch 2007 versprochen, die umstrittenen Paragrafen werde er niemals unterzeichnen. Doch seine Unterschrift war gar nicht nötig, erklärte jetzt Präsidentensprecher Wahid Omer und gab damit zum ersten Mal offiziell zu, dass die Amnestie schon seit einer Weile gilt. Solange ein Gesetz eine Zweidrittelmehrheit in der Parlamentskammer bekommt, so Omer, werde es laut Verfassung rechtmäßig.
Eine solche Mehrheit war für die Amnestie leicht zu bekommen: Große Teile der Parlamentarier waren früher selbst Kriegsfürsten oder gehörten bewaffneten Milizen an. Kabinettsmitglieder, ja selbst die beiden Stellvertreter Karsais, gelten im Westen als Kriegsverbrecher. Für sie alle kommt das Gesetz wie gerufen.
Männer wie Gulbuddin Hekmatyar oder Raschid Dostum werden sich ins Fäustchen lachen. An ihren Händen klebt Blut, doch nun können sie ungeschoren ihre politische Karriere und ihren persönlichen Machtaufbau vorantreiben. Der Ex-Premier Hekmatyar zum Beispiel gilt als einer der brutalsten Kriegsverbrecher des Landes.
Der fanatische Islamist und Gründer der Hezb-i-Islami (Partei des Islam) hat vor allem durch seine Zerstörung Kabuls traurige Berühmtheit erlangt. Seine Milizen haben in den 90er-Jahren die Hauptstadt mit Raketenangriffen fast vollständig zerstört und dabei unzählige Zivilisten getötet.
Menschenrechtler laufen Sturm
Auch der usbekischstämmige General Abdul Raschid Dostum, der im vergangenen August aus dem türkischen Exil zurückkehrte und heute einen hochrangigen Militärposten bekleidet, hat eine rabenschwarze Weste. Der Milizen-Chef stand schon 2002 knapp davor, wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden. Er hatte zum Beispiel 2001 rund 2000 Taliban-Kämpfer nach ihrer Kapitulation in Container pferchen lassen und tagelang brütender Hitze ausgesetzt, sodass die meisten eines qualvollen Todes starben.
Menschenrechtsgruppen laufen jetzt Sturm. Die Amnestie sei ein Schlag ins Gesicht all jener Afghanen, die jahrelang unter Kriegsverbrechen und den Warlords gelitten hätten, empörte sich Brad Adams, Asien-Direktor von Human Rights Watch. Das International Center for Transitional Justice, eine Organisation, die Länder in der Zeit nach der Beendigung eines Bürgerkrieges berät, erklärte: "Generalamnestien fördern Straflosigkeit und gelten zurzeit unter internationalem Recht als ungesetzmäßig." Es stehe der Regierung Afghanistans nicht zu, "die Rechte der Opfer an sich zu reißen. Nur die Opfer dürfen vergeben." Alle einschlägigen Beobachter rufen Karsai dringend auf, das Gesetz wieder abzuschaffen.
Seit wann genau die Regelung schon in Kraft ist, bleibt unklar. Aunohita Mojumdar, eine indische Reporterin in Kabul, schreibt auf der Nachrichtenplattform Eurasianet.org: "Im Januar verbreitete sich die Nachricht, dass das Gesetz klammheimlich im Dezember 2008 gedruckt worden ist. Weil die internationale Gemeinschaft nun hinter Karsais Versöhnungsstrategie steht, hat die Regierung wohl gehofft, das Gesetz werde ohne großen Aufruhr akzeptiert werden."
Dialog mit den Taliban
Ein Zugehen auf die Widerstandskämpfer halten mittlerweile viele Beteiligte im Westen für ratsam. Sogar die Vereinten Nationen setzen auf einen vorsichtigen Dialog mit den Taliban. Präsident Karsai hatte schon 2007 die Hand ausgestreckt und versucht, die Gotteskrieger zu Gesprächen zu bewegen. Die UN hatten die Islamisten 1999 mit Sanktionen belegt. Heute soll die Gesprächsstrategie im UN-Sicherheitsrat debattiert werden
Gerüchte über Geheimgespräche mit Mullah Abdul Ghani Baradar, der Nummer zwei hinter Taliban-Chef Mullah Omar, stritt Karsais Sprecher indes ab. Baradar, der im Februar im pakistanischen Karatschi festgenommen wurde, gilt potenziell als idealer Gesprächspartner, weil er demselben Stamm wie Karsai angehört. Mit seiner Hilfe, so hoffen manche, könnte man einen Keil zwischen die einzelnen Fraktionen der Widerstandsbewegung treiben.
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