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18.03.10

Unruhe in der FDP

Kubicki denkt über Westerwelle-Nachfolger nach

Dieser Politiker zeichnet sich durch Meinungsstärke aus: Nach seinem Frontalangriff gegen die CSU nimmt sich Wolfgang Kubicki nun seine eigene Partei vor. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied bezeichnet Guido Westerwelles Parteichef-Ära als "Übergangszeit". Kubicki denkt über zwei Nachfolger für die Parteispitze nach.

dpa/DPA

Röslers Ehefrau Wiebke war bei dem Triumph dabei.

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Erst der Rundumschlag gegen den Koalitionspartner, nun eine Westerwelle-Debatte in der FDP: Wolfgang Kubicki bestimmt derzeit die Schlagzeilen. Der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag brachte im "Hamburger Abendblatt" Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner als mögliche Nachfolger für Gudio Westerwelle im Amt des Parteivorsitzenden ins Spiel.

"Wir haben aber Persönlichkeiten, die sich dahin gehend entwickeln können", sagte Kubicki. Rösler sei "fix im Kopf" und "durchsetzungsstark", und Lindner verfüge über hohe "Sprach- und Formulierungskunst."

Gleichzeitig betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied: "Ein geborener Nachfolger für Guido Westerwelle drängt sich derzeit nicht auf." Gleichzeitig dachte Kubicki laut über das Ende der Ära Westerwelle nach. "Für eine Übergangzeit ist Guido Westerwelle als Bundesvorsitzender kaum zu ersetzen."

Zuvor hatte Kubicki einen neuen Arbeitsstil der FDP in Berlin angekündigt. Die Liberalen würden gegenüber der Union "jede Hemmung fallen lassen", falls die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai erfolgreich abschneidet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche dann "eine warme Winterjacke. Wir werden die Union nicht schonen, das ist jetzt klar", kündigte er in der "Die Zeit".

"Bis auf die Schwarte" werde man auf die CSU eindreschen. "Als Ersten" werde sich die FDP den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vornehmen – nach dem Motto: "Feuer frei von jedem. Ich freue mich schon auf jede Sottise."

Kubicki spielte auch auf das außereheliche Kind von Horst Seehofer an. Der CSU-Chef könne dann gefragt werden: "Hat ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale (im Gesundheitswesen) auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?"

Dobrindt erklärte dazu am Mittwoch: "Dem Kubicki ist wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen. Für solche politischen Quartalsspinner wie Kubicki kann sich die FDP nur schämen."

Kubicki wäre nicht Kubicki, wenn er nicht prompt die Replik hätte folgen lassen. Am Abend sagte er zum Schweinegrippe-Anwurf des Mannes aus Bayern: "An der Reaktion des CSU-Generalsekretärs sieht man deutlich, dass die CSU keine Ahnung hat: BSE schlägt aufs Gehirn, nicht die Schweinegrippe."

In der Berliner FDP-Spitze sprach man angesichts des ohnehin schon mächtig belasteten Koalitionsklimas von einer "merkwürdigen Einzelmeinung" des Kieler Fraktionschefs. Unmut gab es über den Stil der Attacke. FDP-Sprecher Wulf Oehme: "Wolfgang Kubicki muss man nicht erklären. Er spricht für sich selbst."

Der 58 Jahre alte Rechtsanwalt gilt seit Jahren als Querdenker, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Seine FDP brachte er 2009 nach 38 Jahren wieder in die Kieler Regierung. Der langjährige Möllemann- Freund kritisierte jüngst Westerwelle dafür, die Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als "schwarz-gelbes Projekt" anzusehen – das sei nicht mehr als eine Arbeitsbeziehung. Und Kubicki stichelte mächtig gegen das Steuerentlastungspaket der Berliner Koalition.

Der gebürtige Braunschweiger begann seine von Erfolgen und Niederlagen gleichermaßen geprägte politische Karriere in den 70er-Jahren bei den Jungdemokraten. Nach einem Ausflug in die Bundespolitik von 1990 bis 1992 machte er vor allem Landespolitik, meldete sich aber wiederholt auch in Bonn und Berlin zu Wort.

Immer wieder vertrat der Rechtsanwalt Mandanten in wichtigen Verfahren, etwa den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer in der VW- Korruptionsaffäre. Seine Kanzlei sichert Kubicki auch politisch Unabhängigkeit.

Quelle: dpa/won/fas
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