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18.03.10

Siedlungsstreit

US-Präsident bekennt sich deutlich zu Israel

Trotz des anhaltenden Streits mit Israel hat Barack Obama eine Krise zwischen beiden Ländern zurückgewiesen. Stattdessen lobte der US-Präsident das besondere Verhältnis zwischen den Staaten. Israel löste während des Besuchs von Vizepräsident Biden mit der Ankündigung, neue Siedlungen zu bauen, Empörung aus.

AFP

Palästinenser präparieren Molotow-Cocktails und...

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US-Präsident Barack Obama sieht die Beziehungen mit Israel nicht in ernsthaften Schwierigkeiten. "Uns verbindet mit dem israelischen Volk ein besonderes Band, das nicht verschwinden wird", sagte Obama im US-Sender Fox News. Einem Bericht der "New York Times" zufolge erwägt das Weiße Haus eine eigene Nahost-Strategie.

Israel sei einer der "engsten Verbündeten" Washingtons, sagte Obama im Interview mit dem Fernsehsender. Jedoch hätten Freunde auch manchmal "unterschiedliche Ansichten". In diesem Fall seien sich beide Staaten uneinig darüber, wie der Nahost-Friedensprozess vorangebracht werden könne.

Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche den Bau von 1600 neuen Wohnungen im annektierten Ostteil Jerusalems ankündigte. Wegen des Streits hatte der US-Sondergesandte George Mitchell kurzfristig seinen in dieser Woche geplanten Besuch in Israel verschoben.

Obama sagte, die Ankündigung des Wohnungsbaus sei das Werk des israelischen Innenministeriums gewesen und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich dafür entschuldigt. Der US-Präsident rief zudem Israelis und Palästinenser auf, Anstrengungen zu unternehmen, um das "Vertrauen auf beiden Seiten wieder herzustellen".

Wie die "New York Times" am Mittwoch berichtete, erwägt das Weiße Haus offenbar eine eigene Strategie, um eine Basis für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen. Dem Bericht zufolge sind US-Regierungsvertreter nach der Ankündigung der Baupläne durch Israel skeptisch, ob die israelische Regierung den Friedensprozess nach wie vor unterstützt. Der derzeitige Ansatz "funktioniert nicht und führt uns nirgendwohin", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter.

Das US-Außenministerium erklärte indes, Washington warte noch immer auf eine Reaktion Israels auf die Kritik am Siedlungsbau. Noch habe es kein Gespräch zwischen US-Außenministerium Hillary Clinton und Netanjahu gegeben, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Washington.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman wies Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem Baustopp als "völlig unangemessen" zurück. Israel verbiete auch den Arabern nicht, "Wohnungen in West-Jerusalem zu kaufen", sagte Lieberman bei einer Pressekonferenz mit EU-Außenministerin Catherine Ashton.

Clinton traf unterdessen in Moskau ein. Dort sollte am Donnerstag und Freitag unter anderem das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU, zum Nahost-Konflikt tagen. Clinton will in Moskau zudem die Abrüstungsgespräche mit Russland voranbringen. Unmittelbar vor ihrem Besuch hatte das russische Parlament mit der Blockade des Start-2-Vertrags zur atomaren Abrüstung gedroht.

Quelle: AFP/dpa/fas
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