Oktober statt Januar
Verbände ärgert frühere Wehrdienstverkürzung
Donnerstag, 18. März 2010 16:22 - Von Simone MeyerVerteidigungsminister Guttenberg will die Verkürzung der Wehrpflicht schon ab Oktober durchsetzen. Die sozialen Verbände beklagen deshalb den großen Zeitdruck bei der Anpassung des Zivildiensts. Doch nicht nur sie sind skeptisch. Denn es ist unklar, was die Rekruten in nur sechs Monaten lernen sollen.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die geplante Verkürzung der Wehrpflicht vorziehen. Schon im Herbst sollen die ersten Wehrdienstleistenden nur noch für sechs Monate ihren Dienst antreten – statt für neun wie bisher. Die von der Koalition beschlossene Gesetzesänderung soll zwar erst im nächsten Jahr erfolgen, eingeschlossen wird aber eine rückwirkende Stichtagsregelung – für den reibungslosen Übergang.
„Wir wollen das zum 1. Januar 2011 umsetzen, allerdings schon zum 1. Oktober die ersten Soldatinnen und Soldaten einberufen, die unter die Sechs-Monates-Regelung fallen“, sagte Guttenberg am Mittwoch in der ARD. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte entsprechende Überlegungen. Er betonte aber, dass Guttenbergs Vorschlag eine Diskussionsgrundlage sei. Die Fraktionen sollten noch im März darüber abstimmen.
Kritik äußern nun nicht nur die sozialen Verbände, die wegen des parallel laufenden Zivildienstes von den strukturellen Änderungen betroffen sind. Auch Bundeswehr-Experten nennen Guttenbergs Vorstoß übereilt. „Ich kann nicht verstehen, warum man das jetzt ohne Not schon im Oktober beginnen lässt“, sagte der frühere Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach Morgenpost Online ONLINE. Die vorgezogene Umsetzung des Koalitionsplans schränke nur die Möglichkeit zu einer gründlichen Vorbereitung ein.
Eine für alle einheitliche militärische Grundausbildung von zwei Monaten hält General von Kirchbach für machbar. „Aber nur, wenn man nicht versucht, all das in diese Zeit zu pressen, was die jungen Männer bisher in drei Monaten lernen müssen“, sagte er. „Da gibt es aber noch viele Fragen.“ Die größte sei: „Wie gibt man den Wehrpflichtigen einen konkreten Auftrag, in dem sie auch einen Sinn erkennen?“
Die meisten Wohlfahrtsverbände lehnen eine Verkürzung des Wehrdienstes ohnehin ab, zumal eine vorgezogene. Sie beklagen nun Zeitdruck, mangelnde Planungssicherheit, fehlende Beteiligung – und fordern rechtliche Möglichkeiten, dass Zivildienstleistende freiwillig verlängern könnten. „Wir brauchen mehr Zeit und eine entsprechende Förderung, um einen Ausgleich durch Freiwilligendienste zu organisieren“, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters.Auch der Deutsche Caritasverband sieht Probleme bei der Umsetzung des verkürzten Zivildienstes. Schon für das zunächst ab Januar geplante Vorhaben habe die Regierung kein Konzept vorgelegt, sagte eine Sprecherin. So seien Fragen der Finanzierung und der Schulung ungeklärt.
Die Opposition witterte in Guttenbergs Ankündigung zur schnelleren Wehrdienstverkürzung ein „taktisches Manöver“ vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss, der heute tagt (siehe Artikel rechts). SPD-Politiker Rainer Arnold erneuerte gestern seine grundsätzliche Kritik an der geplanten Wehrdienstverkürzung. „Da können die Rekruten ein paar Schüsse abgeben, lernen, wie man grüßt, und ein bisschen Theorie pauken – und dann für die wenigen verbleibenden Wochen in der Schreibstube oder als Fahrer arbeiten. Das hat nicht mehr allzu viel zu tun mit den eigentlichen Aufgaben der Landesverteidigung, die ja den Zwangsdienst eigentlich nur rechtfertigt.“ Die FDP begrüßte das Vorhaben. Die sicherheitspolitische Sprecherin Elke Hoff sagte, die Vorschläge des Verteidigungsministers könnten ein Kompromiss auf dem Weg zur Berufsarmee sein.Erschienen am 17.03.2010
Stellenmarkt
Wohnungen
Branchenbuch
Kleinanzeigen
Veranstaltungen
Kinoprogramm
Versicherungen
Gesundheitstests
Hotelsuche
Abo
Stadtplan
epaper
Archivsuche
Zeitung Heute
RSS
Newsticker
Video
TV-Programm
Wetter
Gehaltsrechner
Börse
Kredit und Zinsen
Europa
Krankenkassen
Hilfe
Handelsregister
Leserbrief
Kontakt
Mobilportal
iPhone-/iPad-Apps
Heizölvergleich