Missbrauchsaufarbeitung
Union, FDP und die Posse um einen Runden Tisch
Mittwoch, 17. März 2010 19:43 - Von Miriam HollsteinEs ist nicht gut bestellt um das Binnenklima der schwarz-gelben Regierung. Tagelang waren zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in Deutschland zwei Runde Tische geplant. Nun zieht sich die düpierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück – im Wissen, dass sie am Ende allein getagt hätte.

So sieht ein geordneter Rückzug aus. Am Mittwoch kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an, dass es nur einen Runden Tisch zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch geben soll. Es sei eine gute Idee, bei diesem Thema die gesamte Aufarbeitung zu bündeln, sagte die Ministerin in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir sind derzeit innerhalb der Bundesregierung im Gespräch, um möglichst schnell, vielleicht bereits am 23. April, mit einem breit aufgestellten Gremium starten zu können.“
Das hatte bis vor Kurzem noch anders geklungen. Zwei Runde Tische waren im Gespräch gewesen. Den ersten hatte Leutheusser-Schnarrenberger Ende Februar gefordert, als bekannt wurde, dass der sexuelle Missbrauch in katholischen Einrichtungen ein viel größeres Ausmaß hatte als zunächst angenommen. An ihm sollte die katholische Kirche mit den Opfern unter anderem über freiwillige Entschädigungen verhandeln, so die Vorstellung der Ministerin.
Nicht nur bei der katholischen Kirche stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Auch in der CDU war man verstimmt über die FDP-Politikerin, umso mehr, als diese der katholischen Kirche im gleichen Atemzug eine mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung des Missbrauchs vorgeworfen hatte.
Prompt lud Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Anfang März gemeinsam mit Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu einem zweiten Runden Tisch. Sie war bei der Teilnehmerliste freilich großzügiger als die Justizministerin: Neben Vertretern der beiden großen Kirchen sollten auch Wohlfahrtsverbände, die Ärzteschaft, Vertreter von Ländern und Kommunen sowie der Deutsche Lehrerverband daran teilnehmen. Die erste Zusage kam prompt und wenig überraschend von der katholischen Kirche.Eine Person hatte Ministerin Schröder dann aber offenbar doch vergessen einzuladen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. So beklagte es jedenfalls das Bundesjustizministerium. Die derart düpierte Ministerin hielt denn auch eine Zeit lang an der Idee eines eigenen Runden Tisches fest. Nun hat sie davon Abstand genommen – im Wissen, dass sie am Ende allein an ihm gesessen hätte.
Weitere Verstimmungen galt es zu vermeiden. Gleichzeitig kann Familienministerin Schröder keine zu große Nähe zur katholischen Kirche unterstellt werden. Sie ist evangelisch. Mit Annette Schavan hat das Nesthäkchen des Kabinetts bei seinem Vorstoß eine Ministerin zur Seite, die nicht nur für ihre Merkel-Treue bekannt ist, sondern von 1994 bis 2005 auch Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken war.
Interessant dürfte sein, welche Themen auf der Tagesordnung stehen, wenn der übrig gebliebene Runde Tisch Ende April zum ersten Treffen zusammenkommt. Nach Vorstellung der Familienministerin soll es dabei vor allem um Aufklärung und Prävention gehen, weniger aber um Entschädigungen und rechtspolitische Konsequenzen, wie es sich die Bundesjustizministerin wünscht. Unklar ist bislang auch noch, ob Leutheusser-Schnarrenberger selbst oder ein anderer Vertreter ihres Ministeriums am Runden Tisch teilnimmt. Unterdessen sind weitere Missbrauchsfälle bekannt geworden. So räumte der ehemalige Schulleiter des privaten Elite-Internats Schloss Salem am Bodensee, Bernhard Bueb, mehrere Vorfälle dieser Art an der Schule ein. Während seiner Zeit als Leiter des Internats habe es insgesamt etwa drei oder vier Fälle gegeben, in denen ein Lehrer wegen Grenzverletzungen die Schule habe verlassen müssen, sagte Bueb der „Süddeutschen Zeitung“.Auch in einem Kapuzinerkloster in Bad Mergentheim soll Anfang der 70er-Jahre ein heute knapp 80 Jahre alter Pater mindestens einen Schüler missbraucht haben. Das Opfer hatte sich erst in den vergangenen Tagen gemeldet.
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