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Nahost

Israel hebt Blockade des Westjordanlands auf

Entspannungssignal in Nahost: Israel hat nach fünftägiger Sperre die Grenze zum Westjordanland wieder geöffnet und die Blockade des Tempelberges aufgehoben. 24 Stunden zuvor war es am "Tag des Zorns" zu heftigen Unruhen in Jerusalem gekommen. Noch immer ist die israelische Polizei in Alarmbereitschaft.

Israel
Foto: REUTERS
Nach fünf Tagen hat Israel die Grenze zum Westjordanland wieder geöffnet und die Blockade des Tempelberges aufgehoben

Trotz der weiter angespannten Lage im Nahen Osten hat Israel die Abriegelung des Westjordanlands nach einer fünftägigen Blockade wieder aufgehoben. Palästinenser und Touristen erhielten zudem wieder unbeschränkten Zugang zum Gelände rund um den Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt. Die israelische Polizei hielt sich nach den heftigen Unruhen vom Dienstag jedoch weiter in Alarmbereitschaft.

Das Westjordanland war am vergangenen Freitag aus Sicherheitsgründen abgeriegelt worden. Auf Anordnung von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak wurde die Blockade nun wieder aufgehoben. Auf dem Tempelberg mit dem Felsendom und der El-Aksa-Moschee, den von Freitag an nur noch muslimische Männer über 50 Jahren betreten durften, wurden auch wieder jüngere Palästinenser und Touristen zugelassen.

Am Dienstag hatte sich das gespannte Klima im Nahen Osten in heftigen Unruhen entladen. Aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik und die Einweihung einer Synagoge in der Jerusalemer Altstadt hatte die radikalislamische Hamas zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. In Jerusalem und anderen Städten kam es daraufhin zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen dutzende Beamte und Demonstranten verletzt wurden.

Die in Jerusalem stationierten 3000 Polizisten blieben auch am Mittwoch in Alarmbereitschaft, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagte. Zunächst kam es jedoch nur im Westjordanland zu vereinzelten Zusammenstößen. In einem Dorf in der Nähe von Nablus wurden nach palästinensischen Angaben drei Palästinenser bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. Zusammenstöße gab es auch in Kalandia zwischen Jerusalem und Ramallah.

Der Streit über die israelische Siedlungspolitik hatte in den vergangenen Tagen auch das Verhältnis zu den USA, dem engsten Verbündeten Israels, belastet. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche den Bau von 1600 neuen Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems ankündigte.

Nach zunächst harscher Kritik sprach US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag allerdings wieder von den „unverwüstlichen“ Verbindungen zwischen den USA und Israel. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich über die „warmherzigen Worte“ erfreut und telefoniert zudem mit Biden.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte am Mittwoch seine Forderung nach einem Siedlungsstopp. Bevor wieder indirekte Gespräche aufgenommen werden könnten, müssten beide Seiten Verpflichtungen erfüllen, sagte er nach einem Treffen mit Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva in Ramallah.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Bundestag, für eine Wiederaufnahme der Gespräche müsse Israel „bereit sein, die internationalen Forderungen nach einem Stopp der Siedlungspolitik zu erfüllen“.AFP/br



Erschienen am 17.03.2010

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