Abonnenten-Login Serviceangebote der Berliner Morgenpost Specials der Berliner Morgenpost
17.03.10

Regierungsbildung

Wahlergebnisse zeigen tiefe Zerrissenheit im Irak

Die neuen Zwischenergebnisse der Parlamentswahl zeigen, dass der Irak vor einer schwierigen Regierungsbildung steht. Der frühere Ministerpräsident Allawi hat mittlerweile den amtierenden Regierungschef al-Maliki überholt. Von einer Mehrheit sind beide weit entfernt. Dem Land droht ein gefährliches Machtvakuum.

© dpa
Wahl im Irak

Nach Jahren des konfessionellen Bürgerkriegs präsentiert sich der Irak weiterhin als ein Land der tiefen Gräben. Diese Zerrissenheit spiegelt auch das jüngste Zwischenergebnis der Parlamentswahl vom 7. März wieder.

Danach hat erstmals das überkonfessionelle Bündnis Irakija des früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi die Nase vorn. Doch zum Regieren reicht der denkbar knappe Vorsprung von 9000 Stimmen nicht. Allawi und die ihm im Nacken sitzende Rechtsstaats-Allianz des amtierenden Regierungschefs Nuri al-Maliki werden auf Partner angewiesen sein.

Auch wenn es möglicherweise noch Wochen dauern wird, bis das amtliche Ergebnis verkündet wird, steht eines schon fest: Der Irak steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Dadurch könnte ein gefährliches Machtvakuum entstehen.

Das und zwei schwere Bombenanschläge, die am Dienstag südlich der Hauptstadt Bagdad verübt wurden, unterstreichen die Verletzlichkeit des Golfstaats auch neun Jahre nach dem Sturz von Staatschef Saddam Hussein. Die Anschläge werfen auch die Frage auf, ob und wie die innere Sicherheit angesichts eines Machtwechsels gewährleistet werden kann. Allawi ist ein säkularer Schiit, der ein Bündnis mit dem sunnitischen Vizepräsidenten Tarek al-Haschemi geschmiedet hat.

Dieser Konstellation ist es – wie die Zwischenergebnisse zeigen – gelungen, auch in den Gebieten der sunnitischen Minderheit Stimmen zu gewinnen. Dritter im Bündnis ist der sunnitische Politiker Saleh al-Mutlak. Dieser und andere Irakija-Kandidaten waren vor der Wahl ins Visier der Wahlkommission geraten, die angebliche Baathisten – also Anhänger Saddams – von der Abstimmung ausschließen wollte.

Als Regierungspartner bietet sich die schiitische Nationalallianz (INA) an. Zu ihr hat sich der Oberste Islam-Irakische Rat des radikalen, anti-amerikanischen Schiiten-Predigers Moktada al-Sadr mit säkularen Schiiten und einigen Sunnitenführern zusammengeschlossen. Die an dritter Stelle liegende INA ist Hauptkonkurrent des Rechtsstaats-Bündnisses von Maliki. Sie könnte entweder mit ihm oder mit Allawi eine Regierung bilden. Als Partner bieten sich auch die Kurdenparteien an, die in den von ihrer Volksgruppe bewohnten drei Provinzen im Nord-Irak vorne liegen.

Der Verlierer dürfte sich nicht leicht geschlagen geben

Ungeachtet ihres knappen Vorsprungs von 9000 Stimmen geben sich die Gefolgsleute Allawis siegessicher. "Wie will Maliki uns noch schlagen?", fragt Allawi-Berater Thaer al-Nakib.

Indes mag Joost Hiltermann von der International Crisis Group an einen reibungslosen Regierungswechsel nicht glauben. "Das ist erst zu Ende, wenn es zu Ende ist. Und ich rede nicht von der letzten Stimmenauszählung, sondern vom Versuch des Verlierers – wer immer es sein wird – den Sieger am Ende doch noch zu überflügeln", stimmt auch er auf eine langwierige Koalitionsbildung ein.

Dass dem ins Hintertreffen geratenen Maliki dennoch nicht die Felle davonschwimmen, hält der Irak-Experte Toby Dodge von der Londoner Universität für denkbar. Nach seinem Kalkül könnte Einflussnahme aus dem schiitisch-dominierten Nachbarland Iran zur Bildung einer Regierung aus dem Rechtsstaats-Bündnis, der INA und den Kurden führen.

Quelle: rtr
Leser-Kommentare
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Die Moderation der Kommentare liegt allein bei MORGENPOST ONLINE.
Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in der Netiquette.
blog comments powered by Disqus
 
Top-Thema
EU-Gericht: Lindts Goldhase ist keine Marke
Bitteres Hasen-Urteil

Lindt-Goldhasen bekommen keinen EU-weiten Markenschutz.

Video Nachrichten mehr
Eurovision 2012 Die ersten Finalteilnehmer für Baku stehen fest
Fußball-EM 2012 Lukas Podolski hält Titelgewinn für möglich
Disco Queen Trauerfeier für Donna Summer
Rüstung Amnesty fordert Kontrolle des Waffenhandels
 
PromoTeaser_img.jpg
Urlaub an der See

Aktuelle Reisetipps für Ihren nächsten Deutschlandurlaub.mehr

Sommerkoll-klein.png
Sommer Trends

Lindner - Das sind die Sommer Trends 2012!mehr

bio10_onsite-teaser.jpg
Netzwerker

Für eine moderne Energieversorgung in Berlinmehr

 
Top Bildershows mehr
Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Kaufberatung

Günstige Digitalkameras unter 150 Euro im Test

Habgier

Deutscher wegen Lego-Diebstahls vor US-Gericht

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote