Regierungsbildung
Wahlergebnisse zeigen tiefe Zerrissenheit im Irak
Die neuen Zwischenergebnisse der Parlamentswahl zeigen, dass der Irak vor einer schwierigen Regierungsbildung steht. Der frühere Ministerpräsident Allawi hat mittlerweile den amtierenden Regierungschef al-Maliki überholt. Von einer Mehrheit sind beide weit entfernt. Dem Land droht ein gefährliches Machtvakuum.
Von A. Rasheed und S. al-Salhy
Nach Jahren des konfessionellen Bürgerkriegs präsentiert sich der Irak weiterhin als ein Land der tiefen Gräben. Diese Zerrissenheit spiegelt auch das jüngste Zwischenergebnis der Parlamentswahl vom 7. März wieder.
Danach hat erstmals das überkonfessionelle Bündnis Irakija des früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi die Nase vorn. Doch zum Regieren reicht der denkbar knappe Vorsprung von 9000 Stimmen nicht. Allawi und die ihm im Nacken sitzende Rechtsstaats-Allianz des amtierenden Regierungschefs Nuri al-Maliki werden auf Partner angewiesen sein.
Auch wenn es möglicherweise noch Wochen dauern wird, bis das amtliche Ergebnis verkündet wird, steht eines schon fest: Der Irak steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Dadurch könnte ein gefährliches Machtvakuum entstehen.
Das und zwei schwere Bombenanschläge, die am Dienstag südlich der Hauptstadt Bagdad verübt wurden, unterstreichen die Verletzlichkeit des Golfstaats auch neun Jahre nach dem Sturz von Staatschef Saddam Hussein. Die Anschläge werfen auch die Frage auf, ob und wie die innere Sicherheit angesichts eines Machtwechsels gewährleistet werden kann. Allawi ist ein säkularer Schiit, der ein Bündnis mit dem sunnitischen Vizepräsidenten Tarek al-Haschemi geschmiedet hat.
Dieser Konstellation ist es – wie die Zwischenergebnisse zeigen – gelungen, auch in den Gebieten der sunnitischen Minderheit Stimmen zu gewinnen. Dritter im Bündnis ist der sunnitische Politiker Saleh al-Mutlak. Dieser und andere Irakija-Kandidaten waren vor der Wahl ins Visier der Wahlkommission geraten, die angebliche Baathisten – also Anhänger Saddams – von der Abstimmung ausschließen wollte.
Als Regierungspartner bietet sich die schiitische Nationalallianz (INA) an. Zu ihr hat sich der Oberste Islam-Irakische Rat des radikalen, anti-amerikanischen Schiiten-Predigers Moktada al-Sadr mit säkularen Schiiten und einigen Sunnitenführern zusammengeschlossen. Die an dritter Stelle liegende INA ist Hauptkonkurrent des Rechtsstaats-Bündnisses von Maliki. Sie könnte entweder mit ihm oder mit Allawi eine Regierung bilden. Als Partner bieten sich auch die Kurdenparteien an, die in den von ihrer Volksgruppe bewohnten drei Provinzen im Nord-Irak vorne liegen.
Der Verlierer dürfte sich nicht leicht geschlagen geben
Ungeachtet ihres knappen Vorsprungs von 9000 Stimmen geben sich die Gefolgsleute Allawis siegessicher. "Wie will Maliki uns noch schlagen?", fragt Allawi-Berater Thaer al-Nakib.
Indes mag Joost Hiltermann von der International Crisis Group an einen reibungslosen Regierungswechsel nicht glauben. "Das ist erst zu Ende, wenn es zu Ende ist. Und ich rede nicht von der letzten Stimmenauszählung, sondern vom Versuch des Verlierers – wer immer es sein wird – den Sieger am Ende doch noch zu überflügeln", stimmt auch er auf eine langwierige Koalitionsbildung ein.
Dass dem ins Hintertreffen geratenen Maliki dennoch nicht die Felle davonschwimmen, hält der Irak-Experte Toby Dodge von der Londoner Universität für denkbar. Nach seinem Kalkül könnte Einflussnahme aus dem schiitisch-dominierten Nachbarland Iran zur Bildung einer Regierung aus dem Rechtsstaats-Bündnis, der INA und den Kurden führen.
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