In dem Bericht "Von Worten und Taten" wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland die Ausfuhr von Polizeiausrüstung vor. So seien Elektroschock-Geräte und Fußfesseln in zweifelhafte Staaten geliefert worden. Die Organisation fordert das konsequente Einhalten der bestehenden Regeln.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Unternehmen in Deutschland und anderen Ländern in einem Bericht vorgeworfen, Folterinstrumente zu exportieren.
Deutschland und Tschechien hätten 2006 die Ausfuhr von Ausrüstung für die Polizei wie Fußfesseln und chemische Sprays in mindestens neun Länder erlaubt, die diese Art von Ausrüstung zur Folter benutzen würden, schrieb Amnesty in einem Bericht mit dem Titel "Von Worten zu Taten". Auch Elektroschock-Geräte würden an zweifelhafte Staaten geliefert.
Nur sieben europäische Länder halten sich dem Amnesty Bericht zufolge an ihre Verpflichtung, Exporte derartiger Gegenstände öffentlich zu machen.
Die Einführung von Kontrollmechanismen auf EU-Ebene im Jahr 2006 habe nicht verhindert, dass andere Länder sich nicht daran hielten, bemängelte die Organisation, die den Bericht in Zusammenhang mit der Omega-Forschungsstiftung erstellte.
Diese Missstände würden im Unterausschuss für Menschenrechte des Europaparlaments zur Sprache kommen.
Amnesty rief die EU-Kommission auf, bestehende Rechtslücken zu schließen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihrerseits die Regeln konsequent anwenden.
