Steuer oder Gesundheit
Schwarz-Gelb kann sich nur eine Reform leisten
Mittwoch, 30. Juni 2010 10:38 - Von Philipp Neumann
Der schwarz-gelben Koalition wird allmählich klar, dass die 40 Milliarden teuren Reformwünsche kaum unter einen Hut zu bringen sind. Die Union verlangt vom Koalitionspartner deshalb eine schmerzhafte Entscheidung. Die FDP soll sagen, was ihr wichtiger ist: eine Steuer- oder eine richtige Gesundheitsreform.
Man muss nur wenige Zahlen zusammenrechnen, um eine Ahnung davon zu bekommen, welche Probleme, oder besser, welche Herausforderung die schwarz-gelbe Koalition demnächst lösen muss. Es geht um die Steuer- und um die Gesundheitspolitik.
Zahl Nummer eins ist die Steuerentlastung, die Union und FDP den Bürgern für nächstes Jahr versprochen haben: 20 Milliarden Euro. Zahl Nummer zwei ist das, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab dem nächsten Jahr regelmäßig sparen will: zehn Milliarden Euro.
Weitere zehn Milliarden will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für seine Gesundheitsreform haben, aber wahrscheinlich lässt er sich noch herunterhandeln. In jedem Fall aber – das ist dann Zahl Nummer vier – muss Rösler noch zusätzliche elf Milliarden Euro finden, mit denen er das Finanzloch stopfen kann, das bei den gesetzlichen Krankenkassen klafft. Natürlich ebenfalls nächstes Jahr.
Alles in allem sind das rund 40 Milliarden Euro, die nicht zu finden sein werden, denn die Bundesregierung muss obendrein 80 Milliarden Euro neue Schulden machen, was neuer Rekord ist. Inzwischen verfestigt sich bei den Koalitionspartnern der Eindruck, dass alle milliardenschweren Wünsche kaum unter einen Hut zu bringen sind. Nur: Welcher Wunsch bleibt unerfüllt?
In Sachen Gesundheit haben die Minister Schäuble und Rösler ab dem heutigen Mittwoch genügend Gelegenheit, sich darüber austauschen, denn beide gehören – unter Röslers Vorsitz – der Regierungskommission an, die die Einführung der Gesundheitsprämie planen soll. Rösler hat die Prämie zunächst groß angekündigt als das beste Mittel, mit dem eine Steigerung der Lohnkosten verhindert werden kann, wenn wieder einmal die Gesundheitskosten steigen.
„Die Abkopplung der Beiträge vom Lohn muss konsequent angegangen werden“, fordert der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks. Denn die Ausgabensteigerungen gibt es regelmäßig. Allein für 2011 schätzt der AOK Bundesverband die zusätzlichen Ausgaben aller Krankenkassen auf 6,8 Milliarden Euro. Unterm Strich sollen trotz der milliardenschweren Steuerzuschüsse nächstes Jahr 11,6 Milliarden Euro fehlen.
Inzwischen aber sagt Rösler, man werde die Prämie schrittweise einführen, was nur noch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übertroffen wurde, die jüngst ankündigte, es werde „keine revolutionären Veränderungen“ geben. Wann und vor allem ob die Kommission nun ein Ergebnis vorlegen wird, ist nicht klar. Fest steht nur, dass dabei das halbe Kabinett mitdiskutiert, denn fast jedes Ministerium ist irgendwie betroffen. Die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer sind Zaungäste, aber sie werden auch mitreden wollen.
Das größte Problem ist bei all dem nicht die Prämie selbst, obwohl sie in der Bevölkerung denkbar unbeliebt ist. Schwieriger ist es, das Geld aufzutreiben, das für den Sozialausgleich benötigt wird, den Rösler den Bürgern versprochen hat. Wer sich die Prämie nicht leisten kann, wie groß sie auch sein wird, der soll einen Zuschuss aus Steuern bekommen. Rösler hat gesagt, er brauche dafür weniger als zehn Milliarden Euro. Inzwischen heißt es, es könnten auch nur fünf sein. Doch woher nehmen? Schäuble hält die Geldbörse zu.
„Am Ende muss der Koalitionspartner entscheiden, was ihm wichtiger ist: eine Steuerreform oder eine richtige Gesundheitsreform“, heißt es in der Union. In der waren die Freunde von Steuersenkungen aber schon immer dünner gesät als in der FDP.
Das erste Signal zum Rückzug gab am Montag aber schon FDP-Chef Guido Westerwelle, der nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei einen erstaunlich unverbindlichen Satz sagte. Danach sei das Volumen an Steuerentlastungen, das im Koalitionsvertrag aufgeschrieben sei, eine „Richtschnur“. Zum Jahresanfang hörte sich das noch anders an, als Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei sagte, es werde „Punkt für Punkt“ bei dem bleiben, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.
Der vermerkt für die Steuerentlastung die Zahl 24 Milliarden Euro. Damals war es CSU-Chef Horst Seehofer, der zeitgleich verkündete, Westerwelle werde „der Erste sein, der die Fahne einrollen muss.“ So gesehen hat der FDP-Chef seine Hand also bereits am Steuer-Fahnenmast.
Auch bei der Gesundheit sind sich FDP und CSU in Hassliebe zugetan. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt empört sich pünktlich zum Start der Gesundheitskommission: „Ich sehe keinen Sinn darin, Milliarden Steuergelder in einen Sozialausgleich zu stecken, nur um aus einem Zusatzbeitrag eine Zusatzprämie zu machen und ohne dass die medizinische Versorgung dadurch besser wird.“ Die Kopfpauschale werde nicht besser, wenn Rösler sie scheibchenweise einführen will. Man sei ja nicht in einer „Versuchsanstalt für Salamitaktik“. Die Ergebnisse der Kommission werde man sich genau anschauen. Ausgang ungewiss.
Erschienen am 16.03.2010
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