Rekordschulden
Schwarz-Gelb nennt Haushalt "Gesamtkunstwerk"
Freitag, 19. März 2010 14:09 - Von Mariam Lau
Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung so hohe Schulden aufnehmen müssen wie das zweite Kabinett Merkel: 80,2 Milliarden Euro. Trotzdem verteidigen Union und FDP ihren Haushalt als "Gesamtkunstwerk". Die Opposition schwankt in der Bewertung zwischen "Geisterfahrt" und "Offenbarungseid".
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Dienstag seinen Beitrag zur Haushaltsdebatte mit einer ungewöhnlichen Einlassung in eigener Sache begonnen. „Ich bitte um Nachsicht, wenn ich in den nächsten Tagen nicht die Präsenz zeige, die eigentlich angemessen ist“, sagte der Minister, der zuvor fünf Wochen im Krankenhaus lag.
Seine Behandlung, laut offiziellen Mitteilungen ein Routineeingriff, habe länger gedauert als erwartet. „Bei Querschnittsgelähmten“, so Schäuble, „dauert die Wundheilung eben manchmal.“ Der Finanzminister wird es seinen Ärzten nicht leicht gemacht haben. Sie hätten, sagte er, „ein bisschen die Stirn in Falten gelegt“. Denn er habe am Montag unbedingt zum Treffen der Euro-Gruppe nach Brüssel fahren wollen, berichtete Schäuble. Am Dienstag trat er dann erstmals wieder im Bundestag auf – und musste sich scharfe Kritik an seinem Haushalt anhören. Tatsächlich hat noch nie zuvor eine Bundesregierung so hohe Schulden aufnehmen müssen wie das zweite Kabinett Merkel: 80,2 Milliarden Euro. Zum Auftakt der viertägigen abschließenden Haushaltsdebatte kritisierte die Opposition denn auch die "finanzpolitische Geisterfahrt" von Schwarz-Gelb. Der Haushalt sei „gut für Spekulanten, schlecht für Arbeitnehmer“.Insgesamt soll der Etat nach dem Willen der Haushälter 319,5 Milliarden Euro umfassen, knapp die Hälfte davon fließt in die Sozialetats Arbeit und Gesundheit. Gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt 2009, der 303,3 Milliarden Euro umfasste, ist der Etat insgesamt um 5,3 Prozent gewachsen.
Gleichzeitig bekräftigte der Finanzminister den Willen, künftig zu sparen. Aber der Haushalt für das laufende Jahr ist noch nicht beschlossen, da gibt es schon neue Begehrlichkeiten. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ fordern die einzelnen Bundesminister für 2011 neun Milliarden Euro mehr als vorgesehen.
Dabei, so heißt es, ließen vor allem die Minister Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft), Philipp Rösler (FDP, Gesundheit), Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) und Peter Ramsauer (CSU, Verkehr) jeglichen Sparwillen vermissen.
„Diese Koalition hat abgewirtschaftet, bevor sie richtig begonnen hat“, schimpfte denn auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider. Der vorgelegte Haushalt habe nichts mit Wahrheit und Klarheit zu tun, sondern sei der finanzpolitische Offenbarungseid einer „Chaos-Truppe“. Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, nicht die Verursacher der Krise an den Kosten der Bewältigung dieser Krise zu beteiligen. Vielmehr würden die „Pöbeleien“ von FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Arbeitslose jetzt „in Zahlen gegossen“. Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde bemängelte in der Debatte „Zauderei“. Statt Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, zeige die Koalition entschlossene Unentschiedenheit.Erschienen am 16.03.2010
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