Für die rund 20 Millionen Rentner gibt es in diesem Jahr eine Nullrunde. Die Renten bleiben auf dem bisherigen Niveau. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Eine eigentlich fällige Rentenkürzung aufgrund der 2009 krisenbedingt rückläufigen Löhne verhindert allein die neue Renten-Schutzklausel.
Nach Angaben des Ministeriums geht die Rentengarantie nicht zu Lasten der jüngeren Generation und damit der Beitragszahler, da eine unterbliebene Rentenminderung später mit einer Rentenerhöhung verrechnet wird. Aus Sicht von Experten zeichnet sich wegen der schwachen Lohnentwicklung auch für 2011 eine Rentennullrunde ab.
Ohne die im vorigen Jahr beschlossene Rentengarantie müssten die Renten im Westen Deutschlands zum 1. Juli um fast ein Prozent gekürzt werden. Im vergangenen Jahr – also mitten in der Wirtschaftskrise – waren die Renten im Westen um 2,4 und im Osten um 3,4 Prozent gestiegen. Das war die deutlichste Erhöhung seit mehr als zehn Jahren. Zwischen 2004 und 2006 gab es drei Renten-Nullrunden in Folge.
Die für die Rentenanpassung maßgeblichen Löhne hingegen seien 2009 in den alten Ländern um 0,96 Prozent gesunken, teilte das Ministerium mit. Nach der alten Formel hätten sinkende Löhne zu einer Rentenkürzung in gleicher Höhe geführt.
Die große Koalition hatte aber voriges Jahr jede Rentenkürzung per Gesetz ausgeschlossen. Für die 20 Millionen Rentner bleibe es daher bei der zum 1. Juli anstehenden jährlichen Anpassung bei unveränderten Rentenwerten, erklärte das Ministerium.
Mit der Rentengarantie hatten Union und SPD den Schutz vor Kürzungen auch auf die Lohnentwicklung ausgedehnt. Für andere Faktoren in der Rentenformel, die Anhebungen verringern, galt ohnehin schon, dass sie nicht zu nominalen Kürzungen führen dürfen. Sie berücksichtigen die demografische Entwicklung und Aufwendungen von Arbeitnehmern für die private Altersvorsorge. Weil sie greifen, führte der leichte Lohnzuwachs im Osten um 0,61 Prozent nicht zu einer Erhöhung der Renten im Osten.
Faktisch ist damit die Rentenformel außer Kraft gesetzt. "Alle Faktoren zusammengenommen hätte sich im Rahmen der Rentenanpassung rechnerisch eine Verringerung der Bruttorenten von 2,1 Prozent (West) und von 0,54 Prozent (Ost) ergeben", erklärte das Ministerium. Rentner verdienten die Gewissheit, dass ihre Bezüge nicht gekürzt würden. Rente sei auch Kaufkraft und stabilisiere damit die Binnennachfrage.
22° 10°
