Arbeitsministerium verordnet Rentnern Nullrunde

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Die Renten sollen im Jahr 2010 nicht steigen - aber auch nicht in Anpassung an die gesunkenen Löhne gekürzt werden

Für die rund 20 Millionen Rentner gibt es in diesem Jahr eine Nullrunde. Die Renten bleiben auf dem bisherigen Niveau. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Eine eigentlich fällige Rentenkürzung aufgrund der 2009 krisenbedingt rückläufigen Löhne verhindert allein die neue Renten-Schutzklausel.

Ohne die im vorigen Jahr beschlossene Rentengarantie müssten die Renten im Westen Deutschlands zum 1. Juli um fast ein Prozent gekürzt werden. Im vergangenen Jahr – also mitten in der Wirtschaftskrise – waren die Renten im Westen um 2,4 und im Osten um 3,4 Prozent gestiegen. Das war die deutlichste Erhöhung seit mehr als zehn Jahren. Zwischen 2004 und 2006 gab es drei Renten-Nullrunden in Folge.

Die für die Rentenanpassung maßgeblichen Löhne hingegen seien 2009 in den alten Ländern um 0,96 Prozent gesunken, teilte das Ministerium mit. Nach der alten Formel hätten sinkende Löhne zu einer Rentenkürzung in gleicher Höhe geführt.

Mit der Rentengarantie hatten Union und SPD den Schutz vor Kürzungen auch auf die Lohnentwicklung ausgedehnt. Für andere Faktoren in der Rentenformel, die Anhebungen verringern, galt ohnehin schon, dass sie nicht zu nominalen Kürzungen führen dürfen. Sie berücksichtigen die demografische Entwicklung und Aufwendungen von Arbeitnehmern für die private Altersvorsorge. Weil sie greifen, führte der leichte Lohnzuwachs im Osten um 0,61 Prozent nicht zu einer Erhöhung der Renten im Osten.

Erschienen am 16.03.2010