Roth sieht Verstoß gegen Rüstungsexport-Regeln

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Genehmigung von Waffenexporten gegen die Vorschriften zu verstoßen. "Die Bundesregierung stellt hier die Interessen der Waffenindustrie ganz klar in den Vordergrund. Verantwortliches Handeln bleibt auf der Strecke", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Eigentlich habe Deutschland "sehr restriktive Vorschriften", doch "ganz offensichtlich werden diese nicht eingehalten". So würden Waffen zum Beispiel auch in Spannungsgebiete und in Regionen mit schwersten Verstößen gegen die Menschenrechte geliefert.

Nach einer neuen Erhebung des Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) liegt Deutschland auf Platz drei der Rüstungsexport-Länder. Der Weltmarktanteil sei in den vergangenen fünf Jahren von sechs auf elf Prozent gestiegen.

Dies sei vor allem auf den Verkauf von U-Booten und Panzern zurückzuführen, hieß es in dem SIPRI-Bericht. Mehr Rüstungsgüter exportierten in dieser Zeit nur noch die USA mit einem Marktanteil von 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent.

Roth kritisierte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf, der betont hatte, Deutschland wolle ein Jahrzehnt der Abrüstung.

"Bisher habe ich Herrn Westerwelle nicht als Außenminister erlebt, der ernsthaft an Abrüstung und der Beschränkung von Rüstungsexporten interessiert wäre", sagte Roth.

"Wer Abrüstung will, darf deutschen Rekordexporten von Rüstungsgütern nicht tatenlos zusehen."

Auch nach Ansicht deutscher Friedensforscher wird der Anstieg deutscher Rüstungsexporte von der Bundesregierung begünstigt. Politisch zeichne sich die Tendenz ab, die Genehmigung solcher Exporte eher großzügig zu handhaben, sagte Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

So würden im Koalitionsvertrag von Union und FDP Rüstungsexporte auch im Zusammenhang mit der deutschen Außenwirtschaftspolitik genannt und nicht mehr konsequent im Kontext friedenserhaltender Außenpolitik.

Begründet werde dies wie schon seit Jahrzehnten mit dem Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze und der technologischen Fähigkeiten der heimischen Industrie.

"In der aktuellen Wirtschaftskrise gewinnen solche Argumente sogar noch an Gewicht", sagte Schörnig. Da aber in Europa die Nachfrage nach Rüstungsgütern sinke und die Verteidigungsetats der EU-Staaten von 2007 auf 2008 um zwei Prozent zurückgegangen seien, "erhöht sich der Druck, die Ausfuhren zu verstärken", so der Friedensforscher.