Die SPD beerdigt ihre Hartz-IV-Politik

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„Damit wird die Lebensleistung eines jeden respektiert“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Auch den Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV will die SPD stärker abfedern. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschlag von bis zu 160 Euro im Monat soll so „weiterentwickelt“ werden, dass sich lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern darin niederschlagen.

Zu dem von Parteivize Olaf Scholz erarbeiteten Konzept mit dem Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ gehört außerdem ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, den auch die Gewerkschaften fordern. Bislang waren die Sozialdemokraten für 7,50 Euro. Angesichts der 2011 in Kraft tretenden vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU würden solche Mindestlöhne umso wichtiger, sagte Gabriel.

Nach Berechnungen der SPD soll dieser Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors drei Milliarden Euro kosten. Die Kosten für die Ausweitung des Arbeitslosengelds I bezifferte Gabriel nicht. Finanziert werden solle dies aus der Arbeitslosenversicherung.

Zwei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nimmt die SPD damit Korrekturen vor, von denen sie sich mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht. Ökonomen warnen indes vor den Folgen, sollten die SPD-Vorschläge umgesetzt werden.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro „hätte gravierende Beschäftigungsverluste zur Folge“, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, zu Morgenpost Online. Fragwürdig und keineswegs fair sei auch die Forderung, auf eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern gänzlich zu verzichten.

„Die Mittel für Hartz IV müssen von den Steuerzahlern aufgebracht werden, von denen viele auch aufgrund ihrer Abgabenbelastung nicht in der Lage sind, Vermögen zu bilden“, monierte der Ökonom.

Erschienen am 15.03.2010