Nochmal 1,5 Milliarden für Forschung in Gorleben

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Doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat für den Salzstock im niedersächsischen Wendland andere Pläne, die er wenige Minuten später in einer Pressekonferenz vorstellt. Noch in diesem Monat will er die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um die Erkundung Gorlebens als Endlager für hochradioaktiven Müll fortzusetzen.

Röttgen beendet damit offiziell das Moratorium, das die rot-grüne Bundessregierung im Jahr 2000 erlassen hatte. Mit Blick auf noch offene Sicherheitsfragen waren die Arbeiten im Salzstock bis zum 30. September 2010 gestoppt worden. Wertvolle Jahre seien dadurch verloren gegangen, sagte Röttgen. Das Moratorium sei Ausdruck einer „Flucht aus der Verantwortung“ gewesen. Er wolle nun seinen Beitrag leisten, um diese politische Haltung des Wegsehens und Ignorierens zu beenden.

„Die Debatte über die Kernenergie in Deutschland kann und darf nicht länger losgelöst von der Frage der Endlagerung geführt werden“, sagte Röttgen. Das gelte für die Befürworter ebenso wie für die Gegner der Kernenergie. Unabhängig von der Frage Kernenergie Ja oder Nein sei die Suche nach einem Endlager für Atommüll „alternativlos“.

Erst wenn sich der Salzstock als geeignet für ein Endlager erweise, beginne das Genehmigungsverfahren nach dem Atomrecht. Dieses schreibt unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Anhörung der betroffenen Bürger vor Ort vor. Insgesamt rechnet Röttgen damit, dass noch etwa 20 Jahre vergehen, bevor in Deutschland ein nationales Endlager in Betrieb genommen werden kann.

Für den Fall, dass sich Gorleben als ungeeignet für die Endlagerung von hochradioaktivem Müll erweise, sollen schon jetzt Alternativen zum Salz als Lagermedium wissenschaftlich erforscht werden. Eine ergebnisoffene Erkundung bedeute eben auch „Offenheit gegenüber anderen möglichen Standorten“, sagte Röttgen. Gorleben habe bei der Suche nach einem Endlager „Priorität, aber nicht Exklusivität“.

Seit im Juni 1961 das erste deutsche Kernkraftwerk Strom ins Netz speiste, wird über die Endlagerung des radioaktiven Abfalls in Deutschland gestritten. Ende 1973 begann die Suche nach einem geeigneten Salzstock für ein Endlager. Von anfangs 140 Salzstöcken kamen zunächst vier in die engere Wahl. Die niedersächsische Landesregierung entschied sich schließlich im Februar 1977 für Gorleben. Dort sollten das Endlager und ein Entsorgungszentrum entstehen.

1979 begann die Erkundung. 1983 legte die damalige Physikalisch-technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig ein erstes Gutachten vor. Im vergangen Sommer wurde bekannt, dass dabei möglicherweise Sicherheitsbedenken von Experten bewusst verschwiegen wurden und die Entscheidung für Gorleben unter anderem auf Grund der damaligen Zonenrandlage gefällt wurde. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags soll diese Vorwürfe nun klären.

Erschienen am 15.03.2010