Trotz Vorwürfen
Guido Westerwelle will weitermachen wie bisher
Mittwoch, 1. September 2010 08:38
Die Kritik an der Auswahl seiner Delegation bei Auslandsreisen ficht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht an. Unternehmer und Manager zu Auslandsreisen mitzunehmen, werde auch weiterhin "strategischer Ansatz" seiner Außenpolitik sein. Der Chef der NRW-FDP forderte ein Ende der Angriffe auf Westerwelle.
Außenminister Guido Westerwelle will in der Debatte über die Auswahl seiner Reisedelegationen nicht einknicken. Er werde auch weiterhin Unternehmer und Manager zu Auslandsreisen einladen, sagte er dem „Handelsblatt“. „Für mich ist die Förderung deutscher Unternehmen im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, betonte er. Dies werde „ein strategischer Ansatz meiner Außenpolitik sein“. Er lasse sich auch durch Kritik an der Auswahl der Delegationen nicht verunsichern.
Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart stärkte Westerwelle erneut den Rücken. Er sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob es von Westerwelle richtig gewesen sei, Geschäftsfreunde seines Bruders bei Dienstreisen mitzunehmen: „Es werden hier Unterstellungen mit eingebaut in dieser Fragestellung. Dieser Unterstellung ist Guido Westerwelle eindeutig entgegengetreten, dass es hier keine Vermischung gegeben hat. Ich habe überhaupt keinen Grund, an seinen Feststellungen zu zweifeln.“
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner wirft den Kritikern seines Parteivorsitzenden vor, Westerwelle anders zu behandeln als frühere Außenminister. „Er handelt nach den üblichen Usancen, nach den üblichen normalen Regeln“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im ZDF. „Für jeden anderen gelten die Regeln – bei ihm werden (...) andere Maßstäbe angelegt.“
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dem „Mannheimer Morgen“: „Das wird allmählich zur Belastung für das demokratische Miteinander.“ Lindner appellierte an die Opposition: „Wir sollten Tempo rausnehmen und uns Sachfragen zuwenden.“
Beim Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen hatte Westerwelle seinen ersten Auftritt in Deutschland seit seiner Südamerika-Reise absolviert. In seiner Rede verbat sich der Chef der Liberalen die Kritik der Opposition an der Auswahl seiner Delegation bei Auslandsreisen. „Ich werde auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen“, hatte er angekündigt.
In Richtung der Medienvertreter hatte er erklärt: „Die veröffentlichte Meinung ist nicht die öffentliche Meinung“. Dann versicherte er unter Beifall der Delegierten: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab“. Westerwelle ging jedoch nicht auf die konkreten Vorwürfe ein: Nach Südamerika hatte ihn ein Großspender der FDP begleitet, nach Asien ein Unternehmer, an dessen Firma Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist. Zudem wollte die Opposition wissen, ob sich für Westerwelles mitreisenden Lebenspartner, Sport-Eventmanager Michael Mronz, in Südamerika berufliche Kontakte ergeben hätten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bekräftigte im ZDF seine Kritik: „Der Außenminister muss doch schon den Anschein vermeiden, dass die Frage, wer mitreist, in irgendeiner Weise von sachfremden Kriterien abhängig ist.“
.dpa/ks
Erschienen am 15.03.2010
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