Westerwelle-FDP verschanzt sich in der Wagenburg

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Als die Delegierten sich wieder erheben wie eine geschlossene Truppe beim Aufmarsch, blickt Guido Westerwelle zufrieden vom Podium. Es geschieht nun schon zum zweiten Mal, dass er stehenden Applaus bekommt, während er redet. In der fensterlosen Siegerlandhalle erfährt der Außenminister und FDP-Parteichef an diesem Sonntag uneingeschränkte Solidarität und maximale Anerkennung.

So soll die Geste des Aufstehens zu verstehen sein. Hier in der Abgeschiedenheit der Stadt Siegen in Nordrhein-Westfalen ist Westerwelle geschützt vor Kritik und Angriffen seiner Gegner. „Wir stehen“, ruft er in den Saal hinein und gibt dann ein Aufbruchsignal. „Wir wollen nicht, dass in Nordrhein-Westfalen zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit Kommunisten und Sozialisten etwas zu sagen haben.“

Der Stadtname soll die symbolische Botschaft für die anbrechende letzte Phase des Landtagswahlkampfes sein. Denn die FDP müht sich durch die politische Ebene: Das Image der Sieger-Partei mit Potenzial zu zweistelligen Prozentergebnissen ist seit der Bundestagswahl verflogen. In mehreren Umfragen werden die Freidemokraten landesweit bei sechs, sieben Prozent taxiert.

Die Popularitätswerte des Außenministers sind miserabel, er und seine Partei werden seit Monaten konfrontiert mit Vorwürfen der Klientelpolitik und der Vetternwirtschaft, die sich mitunter auch gegen seinen Lebensgefährten Michael Mronz richten.

Westerwelle versucht in Siegen seine Weggefährten gegen den politischen Giftmix dieser Anschuldigungen zu immunisieren. Er redet fast eine Stunde lang, verteidigt sich, legt sein Ansinnen dar. Er entschuldigt sich für nichts. Die Vorwürfe gegen die Auswahl seiner Delegation streift er nur. „Ich werde auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen“, sagt er. In anderen Ländern gerieten Außeminister unter Druck, wenn sie dies nicht täten.

Es bleibt ein ernstes Problem, dass sich solche Diskussionen ausgerechnet bei Westerwelle festsetzen. Er selbst sieht darin eine linke Verschwörung, angezettelt von SPD, Grünen und Linken, wie er in Siegen betont. Westerwelle will deshalb besonders standhaft wirken, so als gebe es nichts zu deuteln.

Der Bonner hält eine politische Grundsatzrede, vielleicht wird es eine seiner wichtigsten sein, denn er muss sich um sein persönliches Ansehen sorgen. Auch in der FDP fragt man sich innerlich, ob er eine nützliche Wahllokomotive für die nordrhein-westfälische Freidemokraten sein kann.

Er wählt immer wieder bedeutungsschwere Worte, spricht von „Schöpferkraft“ und davon, dass das Land „zukunfts-, wind- und wetterfest“ machen müsse. Er formuliert pathetischen Sätze wie: „Es geht darum, welche Geisteshaltung den Zeitgeist der Zukunft prägen soll“ oder „Der Veränderungswillen muss sich über den Geist der Verharrung erheben.“.

Westerwelle betont den „Veränderungswillen hin zu einer freiheitlichen Gesellschaft, weg von der Gesellschaft staatlicher Entmündigung“. Er beklagt, dass der Beharrungswillen enorm sei in der Bundesrepublik. Westerwelle erzählt davon, dass die „Entwicklungsländer seiner Jugend“ aufholen würden und der Bundesrepublik mittlerweile auf gleicher Augenhöhe begegneten.

Über weite Strecken spricht er leise, staatsmännisch. Er wiederholt nicht mehr seinen Ausspruch von der „spätrömischen Dekadenz“ in der Hartz-IV-Debatte, aber er sagt auch, er habe nichts zurückzunehmen. Westerwelle versucht eine Differenzierung und sagt, wenn man Missbrauch bei Hartz-IV-Empfängern kritisiere, dann meine er nicht die Mehrzahl derjenigen wirklich Betroffenen, die solche Hilfe benötigten. Dann wieder spricht er anderer Stelle doch von Dekadenz, wenn er sagt: „Ich halte es für eine dekadente Entwicklung, wenn in Berlin Gymnasiumsplätze verlost werden. Die Zukunft der Menschen als Lotterielos, das ist würdelos.“

Erschienen am 14.03.2010