FDP-Chef Guido Westerwelle hat seinen Vorwurf bekräftigt, die Opposition wolle mit Attacken auf die Auswahl seiner Reisebegleiter den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen beeinflussen. "Wir erleben, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll. Das ist, worum es in Wahrheit geht", sagte er beim Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen.
Dass die Opposition auch Bundespräsident Horst Köhler in die Auseinandersetzung hineinziehe, sei ein absoluter Tiefpunkt und unanständig, fügte Westerwelle hinzu – in Anspielung auf kritische Fragen nach Köhlers Haltung in der Sozialstaatsdebatte. Die Gegner der FDP hätten vor gar nichts mehr Respekt.
Die SPD wies die Vorwürfe zurück. "Die aggressive Art, mit der Westerwelle auf diese Kritik reagiert, zeigt, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass ein Ministeramt mit Augenmaß geführt und Privilegien nicht nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Westerwelle griff auch die Medien scharf an. "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab", sagte er. Die Parteitagsdelegierten feierten den FDP-Chef für diese Aussagen. Zur Kritik an der Zusammensetzung seiner Delegationen bei Auslandsreisen sagte Westerwelle: "Ich werde auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen."
Bei seinem ersten offiziellen Auftritt nach der Rückkehr von seiner Südamerika-Reise bekräftigte Westerwelle auch seine Äußerungen zur Sozialpolitik. Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen, sagte der FDP-Vorsitzende. "Wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit gerade das erwirtschaftet werden kann, das jene brauchen, die keine faire Chance im Leben hatten." Von jungen und gesunden Empfängern von Transferleistungen müsse erwartet werden dürfen, dass sie bereit seien zu einer "Gegenleistung" an den Staat, der sie unterstütze.
Westerwelle war wegen seiner Äußerungen zur Sozialpolitik zuletzt heftig angegriffen worden. Er hatte unter anderem fehlende Leistungsanreize bemängelt und von "spätrömischer Dekadenz" bei Hartz-IV-Beziehern gesprochen.
Auf dem Parteitag bestätigte die NRW-FDP vor der Westerwelle-Rede ihren Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart mit 95,5 Prozent der Stimmen in seinem Amt. Der Wissenschaftsminister, auch Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl, fuhr damit sein bisher bestes Ergebnis ein.
Pinkwart schwor die rund 400 Parteitagsdelegierten auf einen harten Wahlkampf gegen SPD, Grüne und Linkspartei ein. Die FDP müsse am 9. Mai "Veränderungen im Machtgefüge der ganzen Republik" verhindern, hatte er am Samstag gesagt. Es gehe darum, ob der Weg für Deutschland und Nordrhein-Westfalen weiter nach oben führe oder "scharf links in den Abgrund dreht. Die Grünen ruinieren unser Land, wenn man sie nur lässt."
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versicherte in seinem Glückwunsch an Pinkwart, er wolle nach der Landtagswahl "die bewährte christlich-liberale Koalition fortsetzen". Die FDP hatte schwarz-grüne Gedankenspiele bei der CDU kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag", in Nordrhein-Westfalen sei auch ein Bündnis der Grünen mit der CDU möglich.
Ein Kernpunkt des beim Parteitag in Siegen verabschiedeten Wahlprogramms ist die Bildungspolitik. Darin grenzt sich die FDP vorsichtig von ihrem Koalitionspartner CDU ab. Anders als die Christdemokraten wollen die Liberalen Änderungen an der Schulstruktur vornehmen. Sie schlagen eine "regionale Mittelschule" einführen, zu der Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammengelegt werden können.
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