SPD-Vize Kraft fordert höhere Hartz-IV-Regelsätze

Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat höhere Regelsätze für Langzeitarbeitslose gefordert. "Für mich ist klar: Die Regelsätze werden steigen müssen", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende zu "Spiegel Online". Denn "Gott sei Dank" habe das Bundesverfassungsgericht hohe Maßstäbe für die soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen gesetzt.

An einer Anhebung der Hartz-IV-Transferleistungen führe daher nun kein Weg mehr vorbei. An diesem Montag tritt in Berlin das SPD-Präsidium zusammen, um mögliche Korrekturen an den unter Rot-Grün beschlossenen Hartz-Reformen zu diskutieren.

Skeptisch äußerte sich Kraft zu dem von der schwarz-gelben Bundesregierung favorisierten Modell, Leistungen an Kinder von Hartz- IV-Empfängern teilweise über Gutscheine zu gewähren. Damit bestehe die Gefahr einer "Stigmatisierung" wie im Falle der früheren Sozialhilfe.

Stattdessen müsse die Politik die Strukturen so verändern, dass "alle Kinder ein Recht auf einen Kita-Platz bekommen, ein warmes Mittagessen, eine Ganztagsbetreuung und auch die Möglichkeit zu Sport und Musik", forderte die SPD-Vizechefin.