Bundesregierung
FDP kündigt Kompromisse bei Steuerreform an
Donnerstag, 18. März 2010 19:19 - Von Jan Dams
Im Regierungsstreit über eine Steuerreform zeigen sich die Liberalen erstaunlich kompromissbereit. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms rückt vom Drei-Stufen-Tarif ab. Die Partei sei bereit, über jede Subvention und Steuersenkung im Gesamtkonzept zu reden. "Es gibt für uns kein Tabu", so Solms.
Die FDP zeigt sich sich im Regierungsstreit über eine Steuerreform gesprächsbereit. Der Finanzexperte der Partei, Hermann Otto Solms, kündigt an, über das Ausmaß möglicher Steuersenkungen mit dem Koalitionspartner zu reden. „Es muss nicht der Drei-Stufen-Tarif, es kann auch ein Vier- oder Fünf-Stufen-Tarif sein“, sagte Solms der „Welt am Sonntag“. Allerdings dementierte er gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ einen Bericht des „Tagesspiegels“, wonach eine Neuausrichtung in der liberalen Steuerpolitik ansteht.
Solms gilt als Vater des Drei-Stufen-Steuerkonzepts mit den Steuertarifen 10, 25 und 35 Prozent. Seine Pläne hatten sehr zum Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl im September beigetragen. Beim Koalitionspartner CDU gilt dieses Vorhaben in Reinform aber als nicht finanzierbar. Seit dem Ende der Koalitionsverhandlungen hatten CDU-Politiker deshalb wiederholt kritisiert, es sei zu teuer. In Unionskreisen wird schon über fünf Steuerstufen und mehr geredet.
Solms ist bereit, zumindest den Eingangs- und Spitzensteuersatz jetzt nicht zu senken. Stattdessen solle die „kalte Progression“ beseitigt werden – also jener Effekt, der für Steuermehrbelastungen sorgt, wenn Einkommensteuersätze nur mit Verzögerung an die Inflation angepasst werden. „Wer sagt, dass das nicht finanzierbar ist, hat das statische Denken eines Lagerbuchhalters. Wir müssen die Leistungskraft unserer Wirtschaft entfalten.“Den Koalitionspartner in der Bundesregierung rief er zu Gesprächen auf: „Es gibt für uns kein Tabu“, so Solms. Die FDP sei bereit, über jede Subvention und Steuervergünstigung im Gesamtkonzept zu reden. So etwas könne man in der Koalition nur gemeinsam machen. „Ich habe allerdings den Eindruck, dass es überhaupt keinen einheitlichen Unionswillen gibt.“
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher forderte seine Partei im „Tagesspiegel“ auf, „liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht“ ebenso zur Diskussion zu stellen „wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten“.
Ein Indiz für die endgültige finanzpolitische Ausrichtung der FDP könnte es bereits in der kommenden Woche geben. Weil der finanzpolitische Sprecher der Partei, Carl-Ludwig Thiele, in den Vorstand der Bundesbank wechseln wird, soll voraussichtlich am Dienstag sein Nachfolger ernannt werden. Als Kandidaten gelten vor allem der Finanzexperte Frank Schäffler und Volker Wissing, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Die Entscheidung für einen der beiden könnte auch ein Wegweiser für die künftige Ausrichtung der Partei sein. Schäffler ist ein Vertreter strikt marktliberaler Positionen. Wissing gehört zu jenen FDP-Politikern, die sich in ihren Vorstellungen auch an der angespannten Haushaltslage orientieren.Erschienen am 13.03.2010
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