"Mein Ziel ist nicht Beliebtheit"

Welt am Sonntag : Herr Außenminister, Sie haben in innenpolitisch bewegten Zeiten Ihre Lateinamerika-Reise unternommen: Warum machen Sie sich so viel Mühe um eine Region, die im Windschatten der deutschen Wahrnehmung steht?

Guido Westerwelle : Gerade weil das so ist, ist es an der Zeit, die enormen wirtschaftlichen und politischen Potenziale von Südamerika für uns zu nutzen. Brasilien hat in den letzten Jahren eine atemberaubende Erfolgsgeschichte hingelegt und ist wirtschaftspolitisch, aber auch außenpolitisch eine enorm wichtige Stimme in der Welt geworden. Wir wollen mit Brasilien eine strategische Partnerschaft.

Welt am Sonntag : Welche Ergebnisse bringen Sie mit?

Westerwelle : Mehrere deutsche Wirtschaftsunternehmen konnten mir zum Abschluss der Reise von konkreten Vertragsanbahnungen berichten. Dass ich darüber nicht im Detail öffentlich reden kann, ist verständlich. Wenn ich an Brasilien denke, sage ich Ihnen einen enormen Boom voraus im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele 2014 und 2016. Da sollte Deutschland mit boomen! Deswegen beabsichtigen wir, hier in Brasilien 2013 ein Deutschlandjahr zu organisieren, um damit unsere Chancen systematisch zu befördern. Das ist von meinen Gesprächspartnern bis hin zu Präsident Lula sehr positiv aufgenommen worden.

Welt am Sonntag : Man hatte das Gefühl, zwei Reisen hätten stattgefunden: eine reale zur deutschen Stellung in Lateinamerika, und eine virtuelle, in Berlin diskutierte. Wie empfinden Sie das?

Westerwelle : Die Berichterstattung in Deutschland wurde von einer durchsichtigen parteipolitischen Verleumdungskampagne angeheizt. In Südamerika hat das nicht auch nur ansatzweise am Rande eine Rolle gespielt. Ich bin aber Langstreckenläufer und erlebe nicht zum ersten Mal im Laufe meiner politischen Jahre, wie kurz vor Wahlen mit Verdächtigungen und substanzlosen Anschuldigungen Politik gemacht wird. Das ist der durchsichtige Versuch derer, die in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit bauen wollen, mich und meine Familie persönlich zu diffamieren.

Welt am Sonntag : Was sagen Sie zu den Vorwürfen gegen Ihre Delegation?

Westerwelle : Da gibt es ein eingespieltes Verfahren im Auswärtigen Amt, das auch bei früheren Außenministern praktiziert wurde. Allerdings lege ich besonderen Wert auch auf die Teilnahme kleinerer und mittlerer Firmen und nicht nur der Großindustrie. Denn gerade auch die mittelständischen Unternehmen brauchen Unterstützung, schließlich sind sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Welt am Sonntag : Sie würden also in Zukunft da nichts anders machen?

Westerwelle : Das Verfahren richtet sich streng nach fachlichen und sachlichen Überlegungen und der Expertise in der jeweiligen Region.

Welt am Sonntag : Dennoch steht nach Berichten über bezahlte Vorträge und Spenden von Hoteliers der Vorwurf der Klientelpolitik im Raume. Kritik wird laut, Sie würden Amt und Partei nicht sauber genug voneinander trennen. Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Regierung sinkt: Wie wollen Sie dies ändern?

Westerwelle : Ich werde mich nicht beirren lassen. Wer mit Veränderungswillen – wie etwa in der Sozialstaatsdebatte – die politische Korrektheit provoziert, tut zwar das Richtige, riskiert aber viel Gegenwind. Dass dieser Gegenwind aber auch meine Familie treffen sollte – und auch trifft –, ist für die politische Kultur in Deutschland eine traurige Entwicklung. Das sind lauter Verdächtigungen nach der Methode: Etwas bleibt immer hängen!

Welt am Sonntag : Rückt durch Ihre Rolle in der Hartz-IV-Debatte die Wahrnehmung Ihrer Arbeit als Außenminister in den Hintergrund?

Westerwelle : Nein, denn wir haben gerade jetzt eine Woche lang wichtige außenpolitische Akzente gesetzt. Und wir haben bereits die nächsten Auslandsreisen in der Planung, wo mich wieder eine auch mittelständisch geprägte Wirtschaftsdelegation begleiten wird.

Welt am Sonntag : Könnten Sie sich vorstellen, dass nach der Debatte über Ihre Delegation künftig der eine oder andere Unternehmer nicht mehr mitwill?

Westerwelle : Ich hoffe nicht und glaube es auch nicht, denn die meisten Unternehmer wissen sehr genau, dass diese Vorwürfe unter der Überschrift "parteipolitische Spielchen" abgeheftet werden können.

Welt am Sonntag : Ihre persönlichen Beliebtheitswerte als Außenminister sind nicht hoch: Wie erklären Sie sich das?

Westerwelle : Wer auf den Punkt genau Dinge anspricht, holt sich immer auch Ärger ins Haus. Mein Ziel ist nicht Beliebtheit, sondern, das Richtige für unser Land zu tun. Veränderungsbereitschaft von der Wirtschafts- über die Sozial- bis hin zur Bildungspolitik muss gegenüber ängstlicher Beharrungspolitik obsiegen. Sonst werden wir nicht Gewinner der Globalisierung, sondern Verlierer sein.

Welt am Sonntag : Verstehen alle diesen Diskurs oder nur diejenigen, die sich im harten Konkurrenzkampf der globalen Wirtschaft bewähren müssen?

Westerwelle : Vielleicht nicht im Detail – und das kann man auch nicht verlangen. Aber die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen schon, dass ein Land wie Brasilien, wo 35 Prozent der Bevölkerung jünger sind als 15 Jahre und es eine enorm wachsende Mittelschicht gibt, auch eine Herausforderung für uns ist. Und bei der Sozialstaatsdebatte hat man ja sehen können, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung. Oder, wie man auch sagen könnte, published opinion is not always the public opinion!

Welt am Sonntag : Wie wollen Sie die Bürger in NRW überzeugen, FDP zu wählen?

Westerwelle : Die Debatte der letzten Wochen zeigt ja, was uns droht, wenn wir linke Mehrheiten zulassen. Wenn ich allein daran denke, dass im rot-roten Berlin jetzt Gymnasiumsplätze verlost werden sollen, dann ist das das Ende von Bildung als Bürgerrecht. Das will die Mehrheit der Deutschen nicht.

Welt am Sonntag : Wird Hannelore Kraft eine Koalition der SPD mit der Linken eingehen?

Westerwelle : Frau Kraft und Frau Höhn von den Grünen würden noch am Wahlabend bei der Linkspartei anrufen, wenn sich eine Möglichkeit dazu ergäbe. Die Linken in NRW werden intellektuell und personell genährt von den verrückten kommunistischen und marxistischen Splittergrüppchen, die wir in den 70er- und 80er-Jahren im alten Westdeutschland erlebt haben. Aber ich vertraue unseren Bürgern, dass sie sich gegen eine Linksregierung entscheiden, bei allem, was man gelegentlich auch an Schwarz-Gelb kritisieren mag.

Welt am Sonntag : Und wenn die Mehrheit für Schwarz-Gelb verfehlt wird?

Westerwelle : Ich bin ein Rheinländer, also optimistisch, lebensbejahend und lebensfroh. Wir sind gewissermaßen die Brasilianer Deutschlands. Deshalb denke ich immer positiv.