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BundeshaushaltSchäuble tadelt Verschwendungssucht im Kabinett
Wolfgang Schäuble hat mit übermäßigen Ausgabewünschen seiner Kabinettskollegen zu kämpfen. Die Etat-Planungen fallen derart hoch aus, dass der Finanzminister die Fachleute der Haushaltsabteilung angewiesen hat, die Zahlen streng unter Verschluss zu halten. Die Regierung unterliegt ab 2011 einem strengen Sparzwang.
Wolfgang Schäuble hat mit übermäßigen Ausgabewünschen seiner Kabinettskollegen zu kämpfen. Die Etat-Planungen fallen derart hoch aus, dass der Finanzminister die Fachleute der Haushaltsabteilung angewiesen hat, die Zahlen streng unter Verschluss zu halten. Die Regierung unterliegt ab 2011 einem strengen Sparzwang.
Schwierige Haushaltplanungen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Die meisten Minister der schwarz-gelben Bundesregierung fordern der "Süddeutschen Zeitung" zufolge für 2011 deutlich mehr als ihnen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugestehen kann.
"Manche Regierungsmitglieder haben offensichtlich noch nicht verstanden, wie ernst die Lage des Bundeshaushalts ist", hieß es demnach in Kreisen des Finanzministeriums. Die Ressorts hatten bis zum Freitag vergangener Woche Zeit, ihre Ausgabenplanung für das kommende Jahr beim Finanzminister einzureichen.
Die Wünsche fallen dem Bericht zufolge mitunter derart hoch aus, dass Schäuble die Fachleute der Haushaltsabteilung angewiesen hat, die Zahlen streng unter Verschluss zu halten. Auf Schäuble kommen nun bis zum Sommer harte Verhandlungen mit den Ministern zu.
Nach den Vorschriften des europäischen Stabilitätspaktes und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist Schäuble gezwungen, von 2011 an in jedem Jahr zusätzlich zehn Milliarden Euro einzusparen. Bis 2016 beläuft sich demnach die Streichliste auf insgesamt rund 210 Milliarden Euro.
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