Bundespräsident Horst Köhler hält sich in seiner zweiten Amtszeit auffallend zurück. Dabei treiben Bürger Sorgen und Grundsatzdebatten um, die geradezu nach einer Orientierung durch den Staatschef rufen: die Zukunft des Sozialstaats, der Krieg in Afghanistan, der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition.
Bei den Trauernden in Winnenden, ein Jahr nach dem Schüler-Amoklauf, spendete Köhler zwar wieder Trost, forderte weitere Schutzmaßnahmen im Waffenrecht und mahnte die Medien, zurückhaltend zu berichten. Doch immer öfter wird im Berliner Regierungsviertel gefragt: Warum sagt Köhler öffentlich zu den großen Streitthemen der Politik nichts?
Ganz anders war das noch 2005. Die große Koalition war gerade mal fünf Wochen im Amt, da schlug das Staatsoberhaupt auf die Pauke. Er vermisse "den durchdachten, ausgestalteten Überbau, der klar macht, wie die Welt sich verändert und was das Ziel ist", sagte Köhler damals.
Ganz anders heute: Schwarz-Gelb regiert bald fünf Monate. Auf seinen Reisen, bei Ordensverleihungen und in Grußworten, die zur präsidialen Routine gehören, vermeidet Köhler bislang ein offenes, kritisches Wort an die Regierenden. Nur zum Beginn der zweiten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Köhler öffentlich: Man dürfe beim Schuldenabbau nicht nur auf Wirtschaftswachstum setzen.
"Es ist gepflegte Routine", urteilt der Politologe Gerd Langguth zum bisherigen Verlauf der zweiten Amtszeit Köhlers. "Bisher ist noch keine tragende Idee seiner Präsidentschaft erkennbar." Langguth vermutet, dass Köhler sich nicht mit Schwarz-Gelb – und vor allem mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle – anlegen will: "Er hat Beißhemmungen." Schließlich wurde der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds 2004 vor allem von den Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Merkel und Westerwelle, ins Schloss Bellevue geholt.
Köhler galt damals vielen als politischer Vorbote für das Bündnis von Union und FDP, das erst im vergangenen Jahr ins Amt gekommen ist. In der Umgebung des Bundespräsidenten wird die Zurückhaltung auch mit dem Image-Fehlstart der neuen Regierung begründet.
Als "ziemlich niveaulos" werden im Bundespräsidialamt die Auswüchse der von Westerwelle schrill angestoßenen Sozialstaatsdebatte gesehen. Sollte sich Köhler jetzt dazu äußern, sei die Gefahr einer Instrumentalisierung ziemlich groß.
"Vermutlich ist das Staatsoberhaupt über den Zustand dieser Regierung genauso entsetzt wie das Volk", sagte kürzlich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er verlangte sogar ein "Machtwort" des Staatsoberhaupt in der Hartz-IV-Debatte. Dabei liegt Köhler in der Sache nicht weit entfernt von Westerwelle und Reformern in Union und SPD. "Weg vom fürsorglichen hin zum vorsorgenden Sozialstaat", wie es der Übergangs-SPD-Chef Matthias Platzeck mal formulierte – das ist auch Köhlers Auffassung.
Die Bändigung der "Finanzmarkt-Raubritter", die Köhler einst als "Monster" titulierte, ist für ihn ebenfalls eine unerledigte Aufgabe. Für eine "kooperative Weltpolitik" und gegen eine Verselbstständigung der Finanzmärkte – das bleibt Dauerthema des Bundespräsidenten.
"Er bewegt das sehr in seinem Kopf. Ich glaube, dass er noch den richtigen Zeitpunkt abwartet, um das auch öffentlich zu machen", sagt ein Kabinettsmitglied. "Er wünscht sich sicher mehr Reformen von dieser Regierung und er wird dazu auch öffentlich etwas sagen, wenn sie nicht kommen."
Intern zumindest wird Köhler schon bald Gelegenheit haben, seinem Frust über das Regierungsgeschehen Luft zu verschaffen. Für den 23. März hat er das Bundeskabinett ins Schloss Bellevue geladen.
