Im Irak siegt der Rechts- über den Gottesstaat

Foto: dpa

Irak-Wahl: Die ersten Stimmen sind ausgezählt

Sayed al-Zubaidi hat es befürchtet. „Wir werden Stimmen verlieren“, prophezeite der Chefredakteur der schiitischen Tageszeitung „al-Adala“ schon vor den irakischen Parlamentswahlen. „Die Leute haben das Vertrauen in uns verloren.“

Zubaidi weiß, warum die Schiitenallianz Stimmen verloren hat. Seine Zeitung ist das Sprachrohr des Obersten Islamischen Rates im Irak (SIIC) unter der Leitung des noch amtierenden Vize-Präsidenten Adel Abdul Mahdi. Dieser gehört zwar der Schiitenallianz an, war aber stets um Distanz zu den Herren mit Turban bemüht. Er gilt als Verfechter einer Trennung von Religion und Politik, wie auch Großajatollah Ali al-Sistani, die graue Eminenz der Schiiten in Nadschaf. Und doch wird Mahdi der Iran-Koalition zugerechnet. Das wurde im Wahlkampf deutlich. Der Wettbewerb um die 325 Sitze im künftigen Parlament in Bagdad war nicht nur geprägt von der Frage säkular oder religiös, sondern auch davon, unter welchem Einfluss die Parteien und Gruppierungen stehen. Die Iran-Koalition stand der amerikanisch-arabischen Koalition gegenüber, als deren Frontmann sich Ijad Allawi mit seiner säkularen Irak-Liste profilierte.

Einzig Nuri al-Maliki entzog sich dieser Polarisierung und setzte auf die Kraft des Gesetzes, der Stärkung von Recht und Ordnung. Die Wähler honorierten dies und gaben seiner Liste „Rechtsstaat“ ersten Teilergebnissen zufolge die meisten Stimmen. Gleich zwei Bündnisse erklärten sich zu „zweiten Siegern“ und forderten eine Beteiligung an der Macht: Die Al-Irakija-Liste von Allawi und die Allianz der religiösen Schiiten-Parteien von Ammar al-Hakim.

Diese Ergebnisse decken sich allerdings nicht mit den Schätzungen der Al-Irakija-Liste. Eine Sprecherin des Bündnisses erklärte, Al- Irakija habe in mehreren Nordprovinzen, wo mehr Sunniten als Schiiten leben, den ersten Platz belegt und auch in den Großstädten Bagdad und Basra sehr gut abgeschnitten. Allawis Liste legt denn auch Protest ein und monierte umfangreiche Wahlfälschungen.

Auch wenn das amtliche Endergebnis erst in einer Woche feststehen wird, die Tendenz ist eindeutig. Die Stimmen der Sicherheitskräfte und der Auslandsiraker dürften noch von Gewicht sein. Wichtig wird das Ergebnis der Auszählung der drei größten Städte Iraks. Denn sie zusammen bedeuten 130 Sitze (Bagdad 68, Basra 24 und Mossul 31).

Wie schon bei den Kommunalwahlen im vorvergangenen Januar bekam al-Maliki auch dieses Mal in der Hauptstadt und im Süden des Landes viel Zuspruch. Auch wenn dem amtierenden Premier generell ein Wahlsieg vorausgesagt wird, allein regieren wird er wohl nicht können, ist also auf Koalitionspartner angewiesen. In den Führungspositionen hat sich nicht viel verändert, es verhandeln Männer, die schon im ersten, von US-Administrator Paul Bremer im Juli 2003 eingesetzten Regierungsrat saßen: Ahmed Chalabi etwa oder Dschalal Talabani, Kurde und amtierender Staatspräsident.

Der kleine, grüne Trabant auf dem Kaminsims verrät seinen Hintergrund. Der 63-Jährige hat 26 Jahre lang in der ehemaligen DDR gelebt. In Ilmenau hat er studiert und promoviert. Nach der Wende in Deutschland kam er nach Kurdistan zurück, um dort die Veränderungen mitzugestalten. Jetzt ist Schaways wichtigster Adlatus von Kurdenpräsident Massud Barsani, um in Bagdad die Belange der Kurden zu verteidigen.

„Wir werden Königsmacher bleiben“, jubelte der „Kurdish Globe“. Dabei ist die Position der Kurden derzeit schwächer denn je. Durch die sich von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) abgespaltene neue Partei „Gorran“ ist zwar einerseits mehr Parteienvielfalt und eine ernst zu nehmende Opposition entstanden. Andererseits sprechen die Kurden nicht mehr mit einer Stimme. Wie sich Gorran, die ihre Hochburg im von Dschalal Talabanis PUK dominierten Suleimanija hat, im gesamtirakischen Konzert verhalten wird, ist noch ungewiss.