Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Senkung der Arzneimittel-Kosten stoßen bei gesetzlichen Krankenkassen, Experten und auch in der eigenen Partei auf Skepsis.
"Ich verstehe, dass Philipp Rösler kurzfristig die Kosten für Arzneimittel senken will. Dabei würde ich allerdings freiwilligen Regelungen den Vorrang vor Zwangsrabatten geben", sagte der bayerische Wirtschaftsminister und Parteikollege Martin Zeil im "Tagesspiegel". FDP-Der Politiker Christoph Hartmann reagierte ebenfalls sehr zurückhaltend.
Der saarländische Wirtschaftsminister bemängelt die "Hersteller-Zwangsrabatte" und den geplanten Wegfall der Re-Importquote. "Für diese Pläne wird Rösler von uns keinen Beifall bekommen", sagte Hartmann. Im Saarland sind bei einem Wegfall der Quote 700 Arbeitsplätze gefährdet. "Es ist immer die Frage, wie nachhaltig das Ganze ist".
Rösler will den Pharmafirmen Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen aufzwingen, um Kostensenkungen bei den Arzneimitteln zu erreichen. Davon erhofft er sich Einsparungen bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.
"Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch Verhandlungen allein werden nicht ausreichen", sagte der Vizevorstandschef der größten deutschen Einzelkasse Barmer-GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, der hannoverschen "Neuen Presse".
Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, erwartet aber keinen schnellen Erfolg. "Bis der Gesetzgebungsprozess beendet ist und die ersten Einsparungen erzielt werden, dauert es", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Reichelt nannte einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren. "Deshalb benötigen wir kurzfristige, zusätzliche Maßnahmen." Im laufenden Jahr wird für die gesetzlichen Kassen nach Abzug der Steuerzuschüsse immer noch mit einem Defizit von vier Milliarden Euro gerechnet.
Die Barmer-GEK plädierte für eine unabhängige Bewertung von patentgeschützten Arzneimitteln. "Wir brauchen ein unabhängiges Sachverständigengremium, das den Nutzen eines neuen Wirkstoffs ermittelt. Auf dieser Basis müsste dann ein angemessener Preis festgelegt werden", forderte Schlenker.
Rösler verwahrte sich aber dagegen: "Ich halte es für falsch, das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein staatliches Monopol zu ersetzen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".
Für das Mitglied des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen, Gerd Glaeske, sind Röslers Pläne "völlig unzulänglich". Er verlangte in der "Frankfurter Rundschau" eine verpflichtende Kosten-Nutzen-Bewertung. Außerdem sollte nach seinen Vorstellungen nach zwei bis drei Jahren eine Wirkungsbilanz gezogen werden, die bei negativem Ergebnis auch zu Rückzahlungen des Herstellers führen soll.
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die die Pharma-Arbeitnehmer vertritt, warf Rösler hingegen vor, es sich zu leicht zu machen, "fast ausschließlich die Pharmahersteller anzugehen als wenn es im großen Spektrum der Anbieter von Gesundheitsleistungen nur dort Probleme gäbe". Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis: "Es ist schon überraschend, wenn ausgerechnet ein FDP-Minister Unternehmen mit Zwangsmaßnahmen droht."
Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte dagegen den Vorstoß Röslers. "Bei innovativen Medikamenten kann die Industrie die Preise diktieren – und sie nutzt dieses Monopol ungeniert", sagte Montgomery der "Thüringer Allgemeinen". Dies betreffe auch Medikamente, die "lediglich eine Neuauflage existierender Arznei darstellen, aber keinerlei Zusatznutzen für die Patienten bieten."
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