CDU und CSU haben ihre Kritik am Hartz-IV-Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft verschärft. Krafts Vorschlag sei "zynisch und unausgegoren", sagte NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) in Essen nach einer auswärtigen Kabinettssitzung zusammen mit der bayerischen Landesregierung.
Ein Viertel der rund 500.000 Langzeitarbeitslosen in NRW würden damit zu hoffnungslosen Fällen erklärt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte Krafts Vorstoß "äußerst verhängnisvoll". Der Grundkonsens in Deutschland, niemanden aufzugeben, werde dadurch verletzt.
Kraft hatte vorgeschlagen, mit Steuergeldern mehr gemeinnützige Arbeitsplätze für unvermittelbare Langzeitarbeitslose zu schaffen. Die Bezahlung solle leicht über den bisherigen Ein-Euro-Jobs liegen. Die bisher auf ein Jahr befristeten Stellen sollten dauerhaft bereitgestellt werden. Etwa ein Viertel der Langzeitarbeitslosen hätten kaum noch Chancen, wieder einen Job zu bekommen.
Außer der CDU hatten auch Gewerkschaften, Grüne, Linkspartei und Kommunalverbände Krafts Vorschläge kritisiert. Sie befürchten unter anderem, dass reguläre Jobs verdrängt werden. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, nannte die Vorschläge dagegen "substanziell". Krafts Idee werde in ein neues Arbeitsmarktkonzept der Bundespartei einfließen.
Rüttgers und Seehofer bekräftigten nach der gemeinsamen Kabinettssitzung die Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen für Langzeitarbeitslose rechtlich abzusichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt.
Ein weiteres Thema der Sitzung war der Handel mit Emissionszertifikaten, für die die Unternehmen vom Jahr 2013 an zahlen müssen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürften nicht allein beim Bund bleiben, da die Länder an Klimaschutzprojekten erheblich finanziell beteiligt seien, sagte Rüttgers.
Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung war ursprünglich ein "Länderdialog" mit ausgesuchten Gästen in Düsseldorf geplant. An der Finanzierung der Veranstaltung sollten sich nach Medienberichten Sponsoren beteiligen.
Die spätere Absage dieser Veranstaltung sei einvernehmlich erfolgt, sagte Seehofer ohne auf einen möglichen Zusammenhang mit der Sponsoren-Affäre von Rüttgers einzugehen. "Wir haben es gemeinsam abgesagt (...) weil wir jede Frage von Ihnen dazu vermeiden wollten", sagte Seehofer.
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