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09.03.10

Südamerika-Delegation

SPD arbeitet sich an Westerwelles Dienstreise ab

Die SPD nimmt die Dienstreise des Außenministers ins Visier. Während Generalsekretärin Nahles Nachforschungen zur Rolle von Westerwelles Partner in Südamerika ankündigt, warnt Steinmeier seinen Amtsnachfolger vor "falschen Eindrücken". Seine Frau sei nur selten im Ausland dabei gewesen. "Sie hatte dafür keine Zeit."

dpa/DPA

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (l, FDP) besichtigte das Werk Siemens do Brasil in Jundiai bei Sao Paulo. Westerwelles bislang längste Auslandsreise stand unter einem schlechten Stern: Ihm wurde vorgeworfen...

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Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfiehlt seinem Nachfolger Guido Westerwelle (FDP) mehr Zurückhaltung bei der Begleitung durch seinen Partner Michael Mronz auf Auslandsreisen.

"Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig. Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern besteht, halte ich für selbstverständlich. Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden", sagte der SPD-Fraktionschef dem Sender N24.

Seine Ehefrau sei nur selten bei Auslandsreise dabei gewesen, meistens bei EU-Veranstaltungen mit ausdrücklichem Partnerprogramm, sagte Steinmeier. "Meine Frau ist Richterin. Sie hatte dafür erstens keine Zeit. Und zweitens ist das auch nicht ihr Sinnen und Streben gewesen, mich auf Auslandsreisen zu begleiten", sagte der ehemalige Vizekanzler in der Sendung "Was erlauben Strunz".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte auf "Spiegel Online" angekündigt, ihre Fraktion werde Nachforschungen anstellen, ob sich für Mronz geschäftliche Kontakte oder Vorteile vor Ort ergeben hätten. "Zumindest müssen wir fragen – und das werden wir auch tun -, ob es Geschäftsanbahnungen von Herrn Mronz gegeben hat", sagte sie.

Frühere Außenminister hätten die Möglichkeit, ihre Partner auf Auslandsreisen mitzunehmen, "mehr oder weniger auch genutzt", sagte dazu ein Ministeriumssprecher in Berlin. Mronz sei nicht Teil der Wirtschaftsdelegation.

Mronz begleitete Westerwelle auch schon beim jüngsten informellen EU-Außenministertreffen in Cordoba in Spanien dabei und hat den Vize-Kanzler auch bei Dienstreisen nach Japan und China begleitet.

Westerwelle hatte sich zu Beginn der Woche gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er habe Unternehmer als Dank für Parteispenden in die mitreisende Wirtschaftsdelegation aufgenommen. Er werde sich "mit diesen haltlosen Vorwürfen hier nicht auseinandersetzen", sagte der FDP-Chef während seiner Südamerika-Reise dem Sender N24 und fügte hinzu: "Das läuft bei mir wie bei allen Vorgängern auch."

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass im Teilnehmerkreis mehrere FDP-Spender und alte Bekannte Westerwelles sind. Westerwelle hatte den Artikel bereits als "tendenziösen Bericht voller haltloser Unterstellungen" zurückweisen lassen. Das Auswärtige Amt erklärte, die elf Teilnehmer seien nach einem "eingespielten Verfahren" aus etwa 60 Namen ausgewählt worden.

Einen Zusammenhang zwischen Mronz' Beruf als Organisator großer Sportveranstaltungen und den Reisen sieht das Auswärtige Amt nicht. "Das sind zwei unterschiedliche Dinge, die auch nicht vermengt werden." In Brasilien, der letzten Station der Reise, finden 2014 die Fußball-WM und 2016 die Olympischen Spiele statt.

In Chile übergab Mronz in seiner Funktion als Vorstand von "Ein Herz für Kinder" eine Spende von 20.000 Euro und besuchte eine Kindertagesstätte für behinderte und nicht behinderte Kinder aus Armenvierteln.

Quelle: dpa/WON/fas
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