Die Pannenserie der Stasi-Unterlagenbehörde

Sie ist das größte und mit Abstand teuerste Archiv Deutschlands: die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, abgekürzt BStU oder nach ihrer Chefin Marianne Birthler schlicht Birthler-Behörde genannt. Aktuell beschäftigt sie in Berlin und an zwölf Außenstellen rund 1900 Menschen und hat einen Jahresetat von etwa 95 Millionen Euro.

Im Vergleich zu normalen Archiven hat die BStU einen erheblich höheren Personalaufwand, da aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken alle Akten vor der Einsicht durch Nutzer geprüft und gegebenenfalls Namen und einzelne Informationen geschwärzt werden müssen.

Sie verwaltet rund 120 Regalkilometer Akten, von denen etwa die Hälfte bereits 1990 in archivierter Form vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) übernommen wurde. Die andere Hälfte sind oft chaotisch ungeordnete Unterlagen im Zusammenhang mit Bespitzelungen, die 1989 noch liefen.

Die BStU steht seit Beginn ihrer Tätigkeit 1991 in der Kritik. Zunächst war es vor allem die SED-Nachfolgepartei PDS, die einen Schlussstrich unter der DDR-Vergangenheit verlangte. In den vergangenen zehn Jahren wurde die Behörde jedoch selbst zunehmend vom Förderer zum Bremsklotz der MfS-Aufarbeitung.

Ursprünglich hatte die Erschließung der ungeordnet übernommenen Akten innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein sollen. Das erwies sich als viel zu ehrgeizig. Dann versprach Marianne Birthler 2006 im Interview mit Morgenpost Online: "Ich bleibe dabei: Wir wollen mit der Erschließung der Akten bis 2011 fertig sein." Bis jetzt sind aber erst 80 Prozent der Akte erschlossen; das Vorhaben wird kaum zu schaffen sein.

Als Ende 2006 durch Recherchen dieser Zeitung bekannt wurde, dass seinerzeit noch Dutzende ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in Diensten der BStU standen, geriet die Behörde ernsthaft in Bedrängnis: Ihr Personalrat implodierte, zwei Gutachter attestierten der Behördenleitung in einem vertraulichen Memorandum schwere Verfehlungen:

"Die Behörde hat sich gleichsam selbst kontrolliert." Den Vorstoß, die Bestände der BStU ab 2011 ins Bundesarchiv zu überführen, wehrte Marianne Birthler durch geschickten Einsatz politischer Kontakte ab. Nach ihrer Intervention wird die von vielen Fachleuten befürwortete Verlagerung frühestens ab 2015 stattfinden.

In den vergangenen Jahren kamen weitere Fehlleistungen der Behördenleitung hinzu. So hätte der BStU-Entwurf für eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes aus dem Jahr 2006 indirekt zu einem Schlussstrich unter die Aufarbeitung geführt. Zum Eigentor entwickelte sich die im August 2007 bekannte gegebene "Entdeckung" eines Schießbefehls für DDR-Grenzer. Denn erstens handelte es sich bei dem Dokument nicht um "den" Schießbefehl, und zweitens war das Papier bereits seit 1993 bekannt, wurde sogar in der BStU-eigenen Ausstellung in Berlin-Mitte gezeigt.

Im Mai 2009 wurde mehr zufällig bekannt, dass der West-Berliner Polizist und Ohnesorg-Todesschütze Karl-Heinz Kurras zwölf Jahre lang für die Stasi gespitzelt hatte. Die Unterlagen waren bereits von der Stasi selbst archiviert und in einer besonderen Sperrabteilung abgelegt worden. Doch die BStU hatte auch 18 Jahre nach ihrer Gründung ausgerechnet diese brisante Sonderablage erst zu sechs Prozent erschlossen.