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07.03.10

Aussenminister in der Kritik

Hoteleröffnung bringt Westerwelle neuen Ärger

Guido Westerwelle kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nun wird er wegen seines Auftritts bei der Eröffnungsfeier eine Luxushotels in Bonn scharf attackiert. Die Veranstaltung soll sein Lebenspartner Michael Mronz mitorganisiert haben. Ärger gibt es auch um die Gäste, die ihn auf seinen Auslandsreisen begleiten.

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Seit langem schon verfolgt die Opposition die Wirtschaftskontakte von Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle kritisch. Jetzt verdächtigen sie ihm mehr oder weniger offen des Amtsmissbrauchs.

Anlass ist ein "Spiegel"-Bericht über die Eröffnung eines Luxus-Hotels in Bonn. Die Veranstaltung wurde angeblich von Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz mitorganisiert. An der Werbeaktion für das Hotel nahmen auch der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) sowie weitere Politiker teil. Ebenfalls über den roten Teppich kamen etwa die Begum Aga Khan, TV-Star Thomas Gottschalk und Ex-Tennis-Star Michael Stich.

Westerwelle erschien als Abgeordneter seines Wahlkreises. In einem Grußwort sagte der FPD-Politiker vor rund 1200 Gästen, ein solch außergewöhnliches Hotel würde man sonst eher in New York oder London vermuten. Es sei eines der "spannendsten Hotels" in der Welt. Er sei als Bonner gekommen und es sei ihm "eine ganz besondere Freude", dass es ein solches Haus jetzt in seiner Heimat gebe. Es sei "ein bedeutsames Ereignis" für Bonn und das Rheinland. Honorar habe er für diesen Auftritt nicht bekommen, zitiert der "Spiegel" Westerwelle und Mronz.

Kritisch hinterfragt wird nun aber auch, welche Gäste Westerwelle auf seine Reisen als Außenminister einlädt. Der "Spiegel" berichtet, bei der Südamerika-Reise in dieser Woche sei der Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth, dabei. Dommermuth habe 2005 48.000 Euro an die FDP überwiesen. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar sei der Unternehmer Cornelius Boersch Teil der Delegation gewesen. Er ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group - und habe der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet.

Linke und Grüne verlangen nun von Westerwelle Aufklärung darüber, ob er bei seinen Auslandsreisen Manager von Unternehmen mitnimmt, die für die FDP gespendet haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, fragt, "ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat". Linke-Vize-Fraktionschef Ulrich Maurer sieht Westerwelles Vorgehen sogar an der Grenze zum Amtsmissbrauch.

Das Außenministerium wies Vorwürfe der "Interessenvermengung" als tendenziös und haltlos zurück. Über die Zusammensetzung von Wirtschaftsdelegationen werde im Außenministerium von allen Amtsinhabern "in einem eingespielten Verfahren" entschieden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach am Sonntag von einer "billigen Kampagne" gegen den FDP- Vorsitzenden.

Quelle: dpa/lac
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