Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Milliarden-Sparprogramm der griechischen Regierung als außerordentlich wichtigen Schritt begrüßt. Zugleich kündigte sie schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten an den Märkten an.
Man habe mit Freude zur Kenntnis genommen worden, dass die griechische Regierung und das Parlament in Athen weiterführende Maßnahmen beschlossen hätten, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem griechischen Premierminister Giorgos Papandreou in Berlin. Dies sei ein wichtiger Schritt.
Merkel sprach sich für Maßnahmen gegen Spekulanten aus, die von der Krise in Griechenland profitieren. "Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen", sagte die Bundeskanzlerin. Dies sei ein schwieriger Prozess. "Die Politik hat aber das Primat."
Bei den Maßnahmen gehe es vor allem um Kreditderivate, sagte Merkel, ohne dies weiter auszuführen. Es könne nicht sein, dass Spekulanten die Profiteure der Probleme in Griechenland seien.
Deutschland will dem hoch verschuldeten EU-Partner Griechenland nun beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft helfen. Merkel kündigte eine gemeinsame deutsch-griechische Regierungskommission an. Sie solle bei der Modernisierung Griechenlands helfen, sagte Merkel. Dabei gehe es um die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Energie, Katastrophenschutz, Forschung sowie Einwanderungs- und Asylpolitik.
Die Regierung Papandreous in Griechenland will unter anderem durch höhere Steuern mehr einnehmen und die Gehälter im öffentlichen Dienst senken. Renten werden eingefroren. Wegen des Sparplans sind Tausende Griechen von Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen worden.
Die Protestwelle erreichte einen neuen Höhepunkt: Streiks legten am 5. März den Verkehr lahm. In der griechischen Hauptstadt Athen fuhren Busse und Bahnen nicht mehr. Auch die Fluglotsen streikten für vier Stunden, zahlreiche Inlandsflüge fielen aus.
Zehntausende demonstrierten in Athen und anderen Städten. Viele Beamte und andere Staatsbedienstete, Ärzte und Lehrer streikten, Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur (ANA) legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Am 11. März wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors das Land "lahm legen".
Bei Demonstrationen im Zentrum Athens setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein, um Demonstranten und linke Abgeordnete daran zu hindern, ein Transparent "Gleich was – Der Mensch hat immer Vorrang" am Parlamentsgebäude anzubringen.
Dabei wurde einer der bekanntesten griechischen linken Politiker und Widerstandskämpfer, Manolis Glezos, verletzt. Bei weiteren Zusammenstößen mit der Polizei wurden mindestens drei Menschen leicht verletzt, berichtete der griechische Rundfunk.
Nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erwartet das hoch verschuldete Land weiterhin kein Geld von seinen europäischen Partnern. "Griechenland trägt sich nicht mit dem Gedanken, sich in Sachen Finanzhilfe an die anderen Euro-Staaten zu wenden", sagte Juncker nach einer Begegnung mit Papandreou in Luxemburg.
Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden; die Schuldenkrise bedroht die Stabilität des gesamten gemeinsamen Währungsgebiets mit 16 Ländern. Das Sparprogramm hat das griechische Parlament abgesegnet.
Mit der erfolgreichen Platzierung einer Milliarden-Staatsanleihe verschaffte sich Griechenland vorerst Luft. Für eine zehnjährige Anleihe über fünf Milliarden Euro waren Angebote über rund 16 Milliarden Euro eingegangen. Allerdings müssen die Griechen dafür einen hohen Preis zahlen: Der Zinssatz beträgt 6,25 Prozent. Verglichen mit deutschen zehnjährigen Bundesanleihen ist das etwas das Doppelte.
Jenseits der Griechenland-Krise wird in der EU weiter über eine engere Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik debattiert. Juncker sagte zu dem Vorschlag des belgischen Premiers Yves Leterme, ein europäisches Finanzministerium oder eine EU-Schuldenagentur zu schaffen: "Ich glaube, dass wir unabhängig vom Fall Griechenland definitive Instrumente brauchen, um mit Problemen wie diesen umgehen zu können."
Speziell zu einer Schuldenagentur sagte er, dass darüber in der Eurozone nachgedacht werden sollte. In einem Beitrag für die "Financial Times Deutschland" hatte Leterme geschrieben, eine solche Agentur, kurz als EDA bezeichnet (European Debt Agency), sollte sich als EU-Einrichtung um die Ausgabe und Verwaltung von Schuldtiteln der Euroländer kümmern.
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