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04.03.10

Rechtspopulist Wilders

Mit Anti-Islam-Parolen auf dem Weg zur Macht

Der Rechtspopulist Geert Wilders sieht sich als Kämpfer gegen die vermeintliche Islamisierung der Niederlande. Und er hat mit seinen harten Parolen offenkundig Erfolg. Denn seine Partei für die Freiheit ist Gewinnerin der Kommunalwahlen. Jetzt will Wilders bei den Parlamentswahlen den Sprung an die Macht schaffen.

Der Kampf gegen die vermeintliche Islamisierung der Niederlande ist Geert Wilders' Mission, und diese scheint erfolgreich. Dem Rechtspopulisten ist nach dem Erfolg bei den Europawahlen im vergangenen Jahr nun ein weiterer Coup gelungen. Seine Partei für die Freiheit (PVV) gilt als Gewinnerin der Kommunalwahlen, auch wenn sie nur in zwei Städten antrat. Der große Erfolg ebnet den Weg für den Sprung an die Macht bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni.

"Was in Den Haag und Almere möglich ist, ist im ganzen Land möglich", sagte Wilders. Beide Städte stehen für seinen jüngsten Triumph. Die PVV gewann im östlich von Amsterdam gelegenen Almere die meisten Stimmen; in Den Haag, dem Sitz der Regierung, wurde sie zweitstärkste Kraft. Wilders Partei trat erstmals auf kommunaler Ebene an und hatte nur in Almere und in Den Haag Listen aufgestellt.

Die Kommunalwahlen seien "ein Sprungbrett für unseren Sieg", rief Wilders seinen Anhängern in Almere zu, als erste Prognosen seinen Sieg voraussagten. Die Niederländer wählen am 9. Juni ein neues Parlament, nachdem die Regierungskoalition des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende vor zwölf Tagen am Streit um den Afghanistan-Einsatz des Landes zerbrochen war. Bereits bei den Europawahlen im vergangenen Jahr war die PVV landesweit die zweitstärkste Kraft nach den Christdemokraten geworden.

Wilders hat der niederländischen Rechten ein Gesicht gegeben, und zwar ein markantes: "Mozart" lautet der Spitzname des 46-Jährigen aus Venlo, denn er zeigt sich stets mit platinblond gebleichter Haarwelle. Wohlklingend ist es indes nicht, was "Mozart" in der Öffentlichkeit zum besten gibt.

Den Islam nennt Wilders "das größte Problem der Niederlande", den Koran bezeichnet er als "faschistisch". Auch mit Hitlers "Mein Kampf" hat er die heilige Schrift der Muslime schon verglichen. Wilders' Videofilm "Fitna", der Bilder von den Terroranschlägen von New York und Madrid mit Koran-Versen zusammenkomponiert, löste in der muslimischen Welt Entrüstung aus. Nach Großbritannien wurde ihm wegen seiner Parolen die Einreise verweigert, in den Niederlanden steht ihm ein Verfahren wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung bevor.

Mit der langen Tradition von multikultureller Toleranz und Konsenspolitik der Niederlande hat Wilders radikal gebrochen. Dafür zahlt der Rechtspopulist aber einen hohen Preis: Seit Jahren steht er rund um die Uhr unter Polizeischutz, seine Adresse ist ein streng gehütetes Geheimnis. Selten wagt sich Wilders unter die Leute, und wenn doch, dann nur unter massiven Sicherheitsvorkehrungen.

Seine politische Karriere startete Wilders in der liberalen VVD-Partei, die er aber nach 14 Jahren im Streit verließ, weil diese einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unterstützte. In der VVD war Wilders zunächst als Berater und Redenschreiber tätig – unter anderem für den über die Landesgrenzen hinaus bekannten zeitweiligen EU-Kommissar Frits Bolkestein. 1997 wurde Wilders zum Stadtverordneten, ein Jahr später zum Abgeordneten gewählt. Nach dem VVD-Austritt behielt er sein Mandat als Unabhängiger bei.

Seine PVV gründete Wilders speziell für die Parlamentswahl 2006, Wahlkampf betrieb er auch da schon mit anti-muslimischen Aussagen – und das bescherte der Partei auf Anhieb neun von 150 Parlamentssitzen. Ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für muslimische Frauen fordert er ebenso wie einen Einwanderungsstopp aus muslimischen Ländern und ein Bauverbot für Moscheen in den Niederlanden. Wilders macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen, es eines Tages zum Regierungschef zu bringen – "wir wollen schließlich nicht immer in der Opposition bleiben".

Quelle: AFP/br
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