"Verabredung zum Mord"
Bis zu zwölf Jahre Haft für Sauerland-Terroristen
Die Terroristen der islamistischen Sauerland-Gruppe müssen zwischen fünf und zwölf Jahre lang hinter Gitter. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte sie unter anderem wegen Verabredung zum vielfachen Mord. Der Vorsitzende Richter sprach von einer "ungeheuren Bedrohung" durch die "verblendeten" Angeklagten.
Neun Monate zuvor war ihr Man - der Anführer der islamistischen "Sauerland-Gruppe", verurteilt worden. Der Prozess wurde damals im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts abgehalten.
Im Prozess um die geplanten Terroranschläge der Sauerland-Gruppe in Deutschland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die vier Angeklagten zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Die deutschen Konvertiten Daniel Schneider und Fritz Gelowicz erhielten von der Kammer unter Richter Ottmar Breidling Freiheitsstrafen von jeweils zwölf Jahren, der türkische Staatsbürger Adem Yilmaz eine Strafe von elf Jahren. Als Helfer des Trios wurde der Deutsch-Türke Atilla Selek zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Strafmaß für Schneider wurde damit begründet, dass dieser sich der Festnahme widersetzt und dabei die Tötung eines Polizisten in Kauf genommen habe.
Von der Gruppe sei eine "ungeheure Bedrohung" ausgegangen, sagte Richter Breidling in der Urteilsbegründung. Er stellte fest, aus "Verblendung und verqueren Ideen" sowie aus Hass gegen alle "Ungläubigen" seien die Vier bereit gewesen, ihre Taten zu begehen. Der Prozess habe einen breiten und tiefen Einblick in die Zusammenhänge des Terrorismus geöffnet.
Die Kammer blieb im Strafmaß jeweils leicht unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Die hatte für Schneider dreizehn Jahre Haft gefordert, für Gelowicz zwölfeinhalb, Yilmaz sollte elfeinhalb Jahre ins Gefängnis und Selek fünfeinhalb.
Die Verteidigung hatte jeweils deutlich geringere Strafen gefordert. So sollte etwa Gelowicz nach Ansicht seiner Anwälte mit weniger als zehn Jahren Haft bestraft werden. Eine tatsächliche Gefahr habe nicht bestanden, weil die Männer rund um die Uhr überwacht worden seien, argumentierten die Verteidiger. Außerdem seien nur 3 von 26 der bei den Männern entdeckten Sprengzünder intakt gewesen.
Die Sauerland-Gruppe hatte nach Aussagen ihrer Mitglieder eine Serie von Anschlägen in Deutschland geplant. Unter anderem sollte damit der damals anstehende Bundestagsbeschluss über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan beeinflusst werden.
Ziel der Anschläge sollten nach den Geständnissen US-Einrichtungen wie der Luftwaffenstützpunkt Ramstein sein. Die Angeklagten hätten einen "einmaligen Massenmord" geplant und rund 150 US-Soldaten und Zivilsten in den Tod reißen wollen, hatte die Anklage ihnen vorgeworfen.
Gelowicz, Schneider und Yilmaz waren nach monatelanger Observierung am 4. September 2007 von Elitepolizisten der GSG 9 in einem Ferienhaus im sauerländischen Medebach-Oberschledorn festgenommen worden. Dort hatten sie begonnen, aus mehr als 700 Liter Wasserstoffperoxid gewaltige Autobomben zu bauen. Allerdings hatten Polizisten die Chemikalie bereits heimlich verdünnt. Selek wurde wenig später in der Türkei verhaftet.
Die Beschattung der Sauerland-Gruppe gilt als die größte Polizei- Operation seit der Entführung von Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer. Obwohl der Prozess durch die 1200 Seiten starken Geständnisse der angeklagten um etwa ein Jahr abgekürzt wurde, wird er als eines der umfangreichsten Terrorverfahren in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Es füllt inzwischen mehr als 600 Aktenordner.
An 65 Verhandlungstagen hatte das Gericht in gut zehn Monaten 17 Sachverständige gehört und mehr als 60 Zeugen vernommen. Der Prozess hatte am 22. April 2009 begonnen.
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