03.03.10

Sicherheit

Ohne USA geht bei der Terrorbekämpfung nichts

Kurz vor dem Urteil gilt der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe als Erfolg deutscher Ermittler. Doch er darf nicht über große Mängel bei der hiesigen Terrorabwehr hinwegtäuschen. Ohne einen Hinweis aus den USA wäre die Zelle um Fritz Gelowicz vielleicht nie aufgeflogen. Und das ist kein Einzelfall.

Von Dirk Banse und Uwe Müller

Mit dem Verkünden der Urteile gegen die vier Mitglieder der sogenannten Sauerland-Zelle geht am Donnerstag der größte Terrorprozess in Deutschland seit RAF-Zeiten zu Ende. Die Angeklagten, die sich in Düsseldorf vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verantworten mussten, hatten im Herbst 2007 eine Serie von Sprengstoffattentaten auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant. Dafür waren sie in einem Terrorcamp der Islamischen Dschihad-Union (IJU) im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet umfassend ausgebildet worden.

Dass die Anschläge verhindert werden konnten, gilt als Erfolg der deutschen Behörden. Dabei belegt nach Meinung von Experten gerade dieser Fall, dass hierzulande bei der Gefahrenabwehr mit technischen Mitteln manches im Argen liegt. Deutsche Fahnder konnten nach Morgenpost-Online-Informationen nur etwa 30 Prozent der Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Sauerland-Gruppe verfolgen, weil ihnen schlicht die Technik fehlte.

Ein Grund dafür, dass die Ermittler inzwischen trotzdem über tiefe Einblicke in den bewaffneten Dschihad (Heiliger Krieg) in Deutschland verfügen, liegt unter anderem in der Auskunftsfreudigkeit der vier Angeklagten. Ihre Geständnisse während des Prozesses füllen rund 1200 Seiten. Das Gericht unter dem Vorsitz von Ottmar Breidling hat dafür einen Strafrabatt in Aussicht gestellt.

Dass die Terroristen zuvor überhaupt ins Visier hiesiger Behörden gerieten, geht auf einen Hinweis aus den USA zurück. Dort hatte man den Funkverkehr zwischen den Beschuldigten und ihren Auftraggebern in der IJU gefiltert; der Geheimdienst NSA betreibt eine weltweit einzigartige Überwachung von Telekommunikationsdaten. Über die CIA gelangten diese Erkenntnisse in die Bundesrepublik. "Zuvor waren wir völlig ahnungslos", gibt ein mit dem Verfahren betrauter Ermittler zu.

"Müssen technisch auf der Höhe der Zeit sein"

Das ist für den Bundesnachrichtendienst (BND), der im Ausland die extremistische Islamszene beobachtet, kein Ruhmesblatt. Hochrangige Sicherheitskreise nehmen den Dienst aber in Schutz, weil dessen technische Ausstattung einfach nicht auf dem neuesten Stand sei. Da Qualität und Quantität der Datenströme ständig zunähmen, reichten die vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten des BND nicht mehr aus, heißt es.

Der Innenausschussvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), teilt diese Analyse. "Wenn es um die Sicherheit des Landes geht, darf nicht an der falschen Stelle gespart werden, sondern dann müssen wir technisch auf der Höhe der Zeit sein. Die technische Aufklärung ist eine wichtige Säule bei der Beschaffung von Informationen", sagte Bosbach Morgenpost Online. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Dienste derzeit allein deshalb Schwierigkeiten hätten, verschlüsselte Botschaften zu entziffern.

Etliche BND-Mitarbeiter klagen bereits, dass befreundete ausländische Dienste zunehmend auf Distanz gingen. Nach diesen Angaben werden die Deutschen wegen ihrer Schwächen bei der Aufklärung nicht mehr als ebenbürtige und kompetente Partner angesehen.

Der BND ist auf dem Feld der technischen Aufklärung einer internen Selbsteinschätzung zufolge international vom dritten auf den sechsten Platz abgerutscht – hinter die USA, Großbritannien, Israel, Russland und China. "Dabei waren wir zu Zeiten des Kalten Krieges gerade wegen unseres hochmodernen technischen Zentrums in Pullach geachtet", berichtet ein ehemaliger BND-Mitarbeiter wehmütig.

Schlüsselfigur im Online-Dschihad

Dieses Zentrum hatte Klaus Kinkel (FDP) als BND-Präsident von 1979 bis 1982 stark gefördert. Heute soll Pullach nicht einmal in der Lage sein, sich in moderne Computer zu hacken. Entsprechende Aufträge würden deshalb an externe Spezialisten vergeben.

Wie wichtig es ist, bei der Terrorbekämpfung nicht den technischen Anschluss zu verlieren, zeigt der Fall der inhaftierten Deutsch-Türkin Filiz G., die die Ehefrau des Angeklagten Fritz Gelowicz im Sauerland-Prozess sein soll. Sie scheint identisch zu sein mit einer Frau, die eine zentrale Schlüsselfigur im Online-Dschihad der deutschen Islamistenszene ist. Seit Mitte 2009 war diese türkischstämmige Islamistin in einem deutschsprachigen Dschihad-Forum aktiv.

Beinahe täglich stellte sie Informationen zu den Konfliktherden Irak, Afghanistan, Jemen und Somalia online, verbreitete Propagandavideos und rief zur Unterstützung der Dschihadisten auf. Seit dem 19. Februar tauchte sie im Internet nicht mehr auf. Tags darauf wurde Filiz G. wegen ihrer Verbindung zur IJU festgenommen.

Über die Zukunft von Pullach wird derzeit gestritten. Manche wollen das veraltete technische Zentrum dort schließen, möglicherweise bleibt es auch. Doch der BND baut in der Hauptstadt Berlin seine neue Zentrale. Schätzungen zufolge könnte das Vorhaben, Aufwendungen für den Umzug eingeschlossen, bis zu zwei Milliarden Euro kosten. Das wäre mehr als das Doppelte des geplanten Betrags. Deshalb fürchten Sicherheitskreise, dass bei der technischen Ausstattung des Dienstes gespart wird.

"Ineffzient und teuer"

Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgesehen, beim Bundesverwaltungsamt in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für die Sicherheitsbehörden einzurichten. Damit wollte er dem Vorbild der USA, von Großbritannien und Israel folgen, welche die Kommunikation von einer einzigen Behörde überwachen lassen. Doch Schäuble-Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) wischte diese Pläne mit Verweis auf das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten vom Tisch.

Befürworter des Projekts halten ihm entgegen, dass ohnehin vorgesehen gewesen sei, die Daten getrennt zwischen Polizei und den Diensten auszuwerten. "Je zersplitterter die Zuständigkeiten, desto ineffizienter und teurer wird die Erfassung von Daten", heißt es in Sicherheitskreisen. Zumindest soll nun beim Bundesverwaltungsamt ein Forschungs- und Kompetenzzentrum für die technische Aufklärung eingerichtet werden. Ausschusschef Bosbach hält das für "notwendig, um international nicht den Anschluss zu verlieren". Trotz dieser Aussicht klagen führende BND-Mitarbeiter über eine stiefmütterliche Behandlung durch die Politik. Üblicherweise übt das Kanzleramt die Fachaufsicht aus.

Allerdings soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Dienst – abgesehen von einer Stippvisite anlässlich eines Jubiläumstreffens – noch nie einen Besuch abgestattet haben. Auf den Fluren des BND wird das fatalistisch kommentiert: "Das Erwachen kommt wohl erst, wenn es in Deutschland einen Anschlag gibt."