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03.03.10

Ukraine

Parlament schiebt Timoschenko aus dem Amt

Aus für Julia Timoschenko: Die Regierungschefin der Ukraine muss zurücktreten. Das Parlament stimmte in einem Misstrauensvotum klar gegen sie, auch Parteifreunde stellten sich auf die Seite von Präsident Janukowitsch. Der ist unter Zugzwang, denn Timoschenko will nicht kommissarisch im Amt bleiben.

dpa

Februar 2010: Ein Arbeiter entfernt das Wahlplakat der ukrainischen Präsidentschaftskandidatin Julia Tymoschenko. Die amtierende Ministerpräsidentin ist...

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Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments zurücktreten. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen Timoschenko, deren Regierungskoalition am Dienstag zerbrochen war. Für das Misstrauensvotum, das die Partei des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch beantragt hatte, stimmten 243 Abgeordnete. Timoschenko erhielt dabei auch Gegenstimmen aus dem eigenen Lager. Nötig waren mindestens 226 Stimmen des 450 Sitze zählenden Parlaments.

Laut der ukrainischen Verfassung muss die Regierung nun zurücktreten, kann jedoch so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neues Kabinett gebildet wurde.

Timoschenko hatte zuvor jedoch angekündigt, sofort zurückzutreten, sollte das Votum angenommen werden. Sie will nun einen "harten Oppositionskurs" gegen den neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch führen.

Janukowitsch hatte die Stichwahl gegen Timoschenko am 7. Februar mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen. Internationale Beobachter bezeichneten den Urnengang als frei und transparent. Timoschenko hatte ihrem Rivalen jedoch Wahlbetrug vorgeworfen und einen Rücktritt zunächst ausgeschlossen.

Janukowitsch will jetzt rasch eine neue Regierung bilden, um das Land aus der schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren zu führen.

Wer das neue Kabinett leiten soll, ist aber noch unklar. Möglicherweise droht dem Land nun ein monatelanges Machtvakuum.

Quelle: dpa/AFP/cn
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