Das verdienen unsere Abgeordneten nebenbei

Guido Westerwelle macht es diesmal ganz kurz. Nur die Auskunft "Bundesminister, monatlich, Stufe 3" ist verzeichnet. Der Wechsel ins Auswärtige Amt war für Westerwelle mit finanziellen Einbußen verbunden. Hoch dotierte Vorträge oder die Mitgliedschaft in Firmenbeiraten, für die der FDP-Chef noch in der letzten Wahlperiode viel Zeit fand, sind ihm als Regierungsmitglied jetzt untersagt.

Fünf Wochen nach Ablauf der Meldefrist liegen jetzt die Selbstanzeigen über Nebeneinkünfte der 622 Mitglieder des 17. Bundestags vor. Ganz so spannend ist die Veröffentlichung zum Auftakt der Wahlperiode noch nicht, da viele der Parlamentarier erst mit Übernahme des Mandats auch mit ihren Nebentätigkeiten richtig beginnen können. Dies gilt besonders für die 192 Parlamentarier, die erstmals im Bundestag sitzen.

Nachdem bisherige Topverdiener wie Ex-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) oder der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) aus dem Bundestag ausgeschieden sind, rücken jetzt andere Politiker bei den Nebenverdiensten nach vorn. Etwa Parlamentsneuling Frank Steffel (CDU).

Auf die Monatsdiäten von 7668 Euro und die Kostenpauschale von 3969 Euro dürfte der Geschäftsmann aus Berlin-Reinickendorf kaum angewiesen sein. Als Geschäftsführer seines Teppichhandels bezieht er neben dem Mandat noch ein nach oben offenes Monatssalär in der Abgeordneten-Stufe 3 (über 7000 Euro). Dazu kommen zum Beispiel noch monatlich zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1) für den Beirat in der der Berliner Spielbank. Ferner gibt Steffel rund 20 Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften an.

Nach seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister vor einem Jahr hat sich Michael Glos neuen Aufgaben zugewandt. Der CSU-Abgeordnete fungiert inzwischen als Berater der Geschäftsführung der heimischen Stolzmühle, außerdem sitz er im Aufsichtsrat der Castellbank, der Münchner Hypothekenbank und im Beirat einer Delta Management Consultants (jeweils für Stufe 3 jährlich). Gut im Nebengeschäft vertreten ist auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Zu den über ein Dutzend Tätigkeiten des Koblenzer CDU-Politikers neben dem Mandat gehören etwa Beiratstätigkeiten bei einer Schweizer AKO Capital oder der Immobilienfirma IVG.

Auch sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach (CDU) kommt auf zahlreiche Funktionen. Der Vorsitzende des Innen-Ausschusses sitzt unter anderen in den Bei- oder Aufsichtsräten der Deutschen Beamten-Versicherung, der Kölner Bank eG oder der Signal Iduna Versicherung. Zu den Multi-Verdienern im Parlament gehören auch mehrere Agrarfachleute. Norbert Schindler von der CDU, der auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands ist, gibt auf seiner langen Nebentätigkeitsliste gleich fünf Aktivitäten an, die mit jährlich Stufe 3 honoriert werden. Als Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald bezieht der neu gewählte CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse neben den Diäten ein Monatsgehalt von mindestens 7000 Euro.

Auch einige bekannte FDP-Politiker, die kein Regierungsamt ergattert haben, sind zumindest bei den Nebentätigkeiten gut dabei. So gibt der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt einen monatlich in Stufe eins dotierten Beratervertrag mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft an. Jährlich Stufe 3 bezieht er unter anderem vom Bundesverband privater Spielbanken. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) ist unter anderem Aufsichtsratschef der deutschen Vertretung des Flugzeugherstellers Piper.

Das mit 23 Jahren jüngste Parlamentsmitglied, Florian Bernschneider, muss auf solche Angebote noch warten. Der Student von der FDP weist lediglich die Übernahme seiner Studiengebühren durch die Norddeutsche Landesbank aus. Zu den eher kuriosen Eintragungen auf FDP-Seite gehören die von Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen, der sich wie Entwicklungsminister Dirk Niebel als Mitglied der Vereinigung Liberaler Männer in Deutschland (LiMiD) outet.

Im Vergleich eher bescheiden muss sich die Opposition bei den Nebenverdiensten. Relativ gut weg kommt noch Peer Steinbrück, der es nach seinem Ausscheiden als SPD-Finanzminister immerhin zu einem Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp gebracht hat. Der SPD- Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gibt für ein solches Mandat beim Rhön-Klinikum seine Vergütung von über 7000 Euro im Jahr an. Als einziger Parteichef macht Sigmar Gabriel auch sein Monatseinkommen aus dem Willy-Brandt-Haus (Stufe 3) publik.

Knapp fallen dagegen die Auskünfte der über 140 Juristen im Plenum aus. Anwälte sind ebenso wie die vor allem bei der FDP stark repräsentierten Unternehmensberater von diesen Pflichten weitgehend ausgenommen. Zahlreiche Abgeordnete fast aller Parteien sind auch in den Beiräten von Sparkassen oder Volksbanken in ihren Wahlkreisen gut vertreten. Die Vergütungen dort liegen nicht selten bei 2000 bis 3000 Euro im Jahr.

Besonders beliebt sind auch bundeseigene Beiräte, die wegen der seltenen Sitzungen für einen fast "leistungslosen Zusatz-Wohlstand" sorgen. Dazu gehören etwa der Datenschutzbeirat bei der Telekom oder die Bundesnetzagentur. Private Unternehmen mit weniger als 500 Millionen Euro Umsatz legen im Durchschnitt für ein Beirats- oder Aufsichtsratsmandat zwischen 5000 und 20.000 Euro jährlich hin, während Konzerne oft über 30000 Euro dafür zahlen.