EU-Parlament gönnt sich mehr Geld für Bürokratie

Eigentlich bekämpfen sie sich im Europäischen Parlament bis aufs Messer. Aber beim "Be-richtigungshaushaltsplan 1/2010" herrschte große Harmonie zwischen der CSU und der Linkspartei. Die Abgeordneten beider Parteien stimmten einträchtig für höhere Zulagen der 736 Abgeordneten und für eine Aufstockung der rund 5000 Mitarbeiter des EU-Parlaments. Die Änderungen sollen ab Mai gelten.

Sie kosten allein in diesem Jahr 13,4 Millionen Euro. Konkret beschlossen die Parlamentarier, ihre sogenannte Sekretariatszulage für die Bezahlung von Mitarbeitern um 1500 Euro im Monat zu erhöhen. Die Zulage liegt derzeit monatlich bei 17.864 Euro. Grund für den Zuschlag soll die hohe Arbeitsbelastung sein. Nach Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags, so argumentieren die Befürworter, müssten die Abgeordneten deutlich mehr Aufgaben erledigen, weil sie neue Mitspracherechte vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Innenpolitik gewonnen hätten.

Silvana Koch-Mehrin, eine von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments, ist empört. "Es gibt bisher keinerlei Erfahrungswerte. Es ist bisher nicht nachgewiesen, ob die Abgeordneten wirklich mehr Mitarbeiter brauchen", sagt die Liberale. Ihr Kollege Alexander Alvaro ergänzt: "Wir befürchten, dass nach einer Erhöhung der Sekretariatszulage weitere Forderungen nach Erhöhungen oder dem Ausbau der Bürokapazitäten folgen werden."

Jedenfalls haben die Abgeordneten wegen der Mehrarbeit schon jetzt 150 neue Stellen bewilligt: Davon gehen 75 Stellen an die politischen Parteien, die andere Hälfte erhalten die "Ausschusssekretariate", die hinter den Kulissen die Parlamentsbürokratie am Laufen halten.

Das kostet. Die Vorschriften des EU-Parlaments, die eine exakte Obergrenze für Verwaltungsausgaben festschreiben, gerieten kurzzeitig in Gefahr. Aber die Rechenkünstler aus dem Parlament strichen einfach ein paar Millionen aus einem Reservetopf für Gebäudepolitik. Jetzt ist wieder alles paletti.