Auf diese Zahl ist Thomas Strobl (CDU) stolz: Mindestens 302 Abgeordnete des Deutschen Bundestages wollen sich aus eigenem Antrieb auf eine Stasi-Verstrickung überprüfen lassen. "Die Zahl wird größer werden, denn fast täglich haben wir neue Eingänge", sagt Strobl, der dem Immunitätsausschuss des Parlaments vorsteht. Sein Ausschuss stellt Anfragen an die Birthler-Behörde – und teilt den Abgeordneten anschließend das Ergebnis mit.
Das Verfahren zur freiwilligen Überprüfung auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Mitarbeit für den DDR-Geheimdienst sowie eine Begünstigung durch diesen ist im Abgeordnetengesetz geregelt. Es soll auch unter den Mitgliedern des Hohen Hauses, die ein besonderes Immunitätsrecht schützt, für Transparenz sorgen.
Eine Fraktion jedoch schert aus: Die Abgeordneten der Linkspartei verweigern fast geschlossen den Stasi-Check.
Von 76 Fraktionsmitgliedern haben sich nach Informationen von Morgenpost Online bisher gerade einmal zwei an den Immunitätsausschuss gewendet. Das entspricht 2,6 Prozent. In den Fraktionen der anderen Parteien ist diese Quote mit 54 Prozent gut 20 Mal so hoch. Ausschusschef Strobl mag diese Angaben mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht bestätigen, sagt allerdings: "Bei der Partei Die Linke stellen wir eine extreme Zurückhaltung fest."
Bekannt sind die Zahlen aus der letzten Wahlperiode. In der 16. Legislatur reichten insgesamt 139 Abgeordnete einen Überprüfungsantrag ein. Lediglich einer davon kam aus den Reihen der Linken. Die matte Beteiligung stellt die Fraktion, die Gregor Gysi nach Oskar Lafontaines Rücktritt allein als Vorsitzender lenkt, vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Schließlich betont die Partei unablässig, wie wichtig ihr der "offene Umgang mit Biografien" sei.
Der Brandenburger Landesverband beschloss nach einer Serie von Stasi-Enthüllungen sogar, dass er die obligatorische Überprüfung aller Abgeordneten im Potsdamer Landtag begrüße. Die Bundestagsabgeordneten der Linken hingegen scheine solche Vorstöße suspekt zu sein. Einige von ihnen müssen sich jetzt aber darauf einstellen, dass ihre Vergangenheit zwangsweise unter die Lupe genommen wird. Nach dem Abgeordnetengesetz darf eine Stasi-Überprüfung auch "ohne Zustimmung" eingeleitet werden – wenn sich dafür im Immunitätsausschuss eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet.
Auf der heutigen Ausschusssitzung will die CDU/CSU beantragen, Birthler-Auskünfte zu dem Linken-Politiker Thomas Nord einzuholen. Der Brandenburger, zugleich Landesparteichef, hat zwar seine IM-Tätigkeit (Deckname: "Marc Schindler") zwar bereits eingeräumt. Für die Unionsfraktion macht es aber einen Unterschied, ob eine Stasi-Tätigkeit von einem Abgeordneten angegeben oder vom Parlament förmlich festgestellt wird – wofür wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.
Eine Zwangsüberprüfung droht möglicherweise zwei weiteren Mitgliedern der Linksfraktion: Dem Berliner Ilja Seifert (IM "Ilja" und IM "Robert") und dem Niedersachsen Diether Dehm (IM "Dieter", IM "Willy"). Der Westdeutsche darf laut Gerichturteil als "Stasi-Informant" bezeichnet werden. Er selbst behauptet, die Stasi habe ihn ohne sein Wissen abgeschöpft. Der Immunitätsausschuss könnte zur Klärung des Sachverhalts beitragen.
Seit der Wiedervereinigung hat der Bundestag bereits acht Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten förmlich festgestellt. Alle gehörten der Linkspartei oder der Vorgängerin PDS an: Hans Modrow, Christa Luft, Rolf Kutzmutz, Angela Marquardt, Heiner Fink, Klaus Grehn und Roland Claus. Zu der Liste gehört auch Gregor Gysi, eine IM-Tätigkeit hat der Immunitätsausschuss "als erwiesen festgestellt". Dem widerspricht Gysi vehement – er hat der Bundestagsdrucksache 13/10893 eine 20-seitige Entgegnung beigefügt.
