Schwarz-Gelb
Der Koalitionskrach erreicht die Regierungsspitze
Donnerstag, 11. Februar 2010 18:18
Dass Union und FDP miteinander regieren, ist angesichts der ständigen Sticheleien zwischen den Bündnispartnern nicht immer zu erkennen. Die Koalitions-Querelen zermürben offenbar selbst die obersten Ränge. Jetzt sollen sogar Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Guido Westerwelle (FDP) aneinander geraten sein.
Die wochenlangen Sticheleien in der Regierung und die schwere Verärgerung der FDP über Teile der Union haben die Koalitionsspitze erreicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa kam es bei einem Routine-Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin sogar zu einem heftigen Schlagabtausch. Vize-Kanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle stellte die Unionsseite zur Rede. Merkel selbst nahm Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Schutz, der im Koalitionsausschuss nicht anwesend war.
Westerwelle und die anderen Vertreter der FDP kritisierten zudem die wiederholten Distanzierungen vom Koalitionskurs aus den Reihen der CSU. „Diese Arbeitsteilung geht gar nicht“, hieß es anschließend. Vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nehme immer wieder liberale Positionen aufs Korn, beklagte die FDP-Seite. Die Stimmung bei der Aussprache im Kanzleramt wurde anschließend als „nicht dramatisch, aber klar und deutlich“ geschildert.
Wegen der massiven Einbrüche in den Umfragen will vor allem die FDP das Tempo bei den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen etwa zur Steuerreform erhöhen. Auch die CSU zeigte sich nach der Aussprache bei Merkel betont koalitionstreu. „Wir sitzen gemeinsam in einem Boot, wir haben gemeinsame Interessen. Das muss jeder begreifen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin.Nach gut 100 Tagen schwarz-gelber Regierung, „jetzt, wo der Ernst des Lebens beginnt“, müsse die Koalition gemeinsam daran arbeiten, „das christlich-liberale Projekt der Bevölkerung zu erklären und es gemeinsam umzusetzen“. Friedrich sagte, zwar könne es unterschiedliche Auffassungen in Einzelpunkten geben. Jeder Partner müsse aber verstehen: „Das ist unser gemeinsames Projekt und unser gemeinsamer Erfolg.“
Trotz der schlechten Umfragen rechnet Friedrich mit einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition im Mai in Nordrhein-Westfalen. Nach Umfragen hätte Schwarz-Gelb dort gegenwärtig keine Mehrheit, ein schwarz- grünes Bündnis hingegen schon. Auf eine solche Option angesprochen, sagte Friedrich auch angesichts der Koalition von CDU und Grünen in Hamburg: „Ich habe nie gesagt, es ist ein Fehler. Aber lieber ist mir Schwarz-Gelb.“ dpa/ksErschienen am 09.02.2010
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