Politische Führungsspitze
Skeptisches Parlament segnet EU-Kommission ab
Dienstag, 9. Februar 2010 17:22
Nach monatelanger Hängepartie kann die EU-Kommission endlich arbeiten. Geführt werden die 26 Mitglieder, unter ihnen auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), vom Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Ihm wurde in einer hitzigen Debatte vorgeworfen, keine Visionen zu haben.
Nach der Zustimmung des Europaparlaments kann die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Wie erwartet votierte eine deutliche Mehrheit der EU-Parlamentarier in Straßburg für das Team von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Deutschland ist in Brüssel künftig durch den bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) vertreten, der das Ressort Energiepolitik übernimmt.
488 Abgeordnete stimmten für die neue Führungsmannschaft der Brüsseler Behörde. 137 Parlamentarier votierten dagegen, 72 enthielten sich. Die meisten Fraktionen hatten bereits vor der Abstimmung ihre Zustimmung signalisiert. Nur die Grünen und die Fraktion der Vereinigten Linken, der die Vertreter der deutschen Linkspartei und einige Kommunisten angehören, wollten geschlossen ihre Zustimmung verweigern. Auch ein Teil der Sozialdemokraten und Sozialisten kündigte an, dem zweiten Barroso-Team nicht zuzustimmen.Die Abstimmung war bereits für den 1. Februar geplant gewesen. Sie verzögerte sich aber, weil die bulgarische Kandidatin für das Ressort Humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa, im Europaparlament auf Widerstand stieß. Nun wird Bulgarien die bisherige Vize-Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, nach Brüssel schicken.
Insgesamt hat die neue Kommission 27 Mitglieder, darunter neun Frauen. Noch am Abend sollte das Kollegium zu einem ersten informellen Treffen zusammenkommen, für Freitag kommender Woche war die erste offizielle Sitzung geplant.
Barroso bedankte sich bei den Abgeordneten für die „demokratische Legitimierung“ seines Teams sowie die „starke Unterstützung aus allen politischen Richtungen“. „Wir haben jetzt die Mittel, um uns an die Arbeit zu machen“, sagte der konservative Kommissionschef. Zahlreiche Europaabgeordnete äußerten sich allerdings skeptisch über die neue Führungsriege in Brüssel.
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), kritisierte den neuen Zuschnitt der Ressorts. Damit seien Kompetenzkonflikte vorprogrammiert. Die Gefahr sei, dass Barroso dann die Entscheidungen an sich ziehen werde. Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Dem neuen Barroso-Team mangele es an Kohärenz, es werde eine „Zerstückelung“ der Aufgaben geben, etwa bei der Außenpolitik oder beim Verbraucherschutz.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sagte, Konservative, Sozialisten und Liberale hätten „eine echte Koalition der Heuchler“ gebildet. Während sie sich nach außen kritisch gegenüber Barrosos neuer Kommission zeigten, hätten sie letzten Endes für sie gestimmt.
Der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, knüpfte die weitergehende Unterstützung seiner Fraktion an Bedingungen. Die Kommission müsse mit „ambitionierteren Vorschlägen“ zum „Motor Europas“ werden, sagte der frühere belgische Ministerpräsident. Die deutsche FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zeigte sich nach der Abstimmung erfreut, dass die „Zeit des Stillstands“ in Europa nun vorbei sei.lsw/afp/jm
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