Chinesischer Aktivist muss fünf Jahre in Haft

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Ein Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu befand den chinesischen Bürgerrechtler Tan Zuoren der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig, wie sein Anwalt Pu Zhiqiang in Peking berichtete.

Tan Zuoren hatte dazu aufgerufen, durch Blutspenden des Jahrestages des Massakers vom 4. Juni 1989 zu gedenken. „Das Urteil hat keine Rechtsgrundlage“, sagte Pu Zhiqiang. Das Gedenken an das Massaker „liegt vollständig im Rahmen der freien Meinungsäußerung“. „Es kann nicht als Verbrechen ausgelegt werden“, so der Anwalt. „Es ist absurd und eine Schande.“

Tan Zuoren war zu dem Schluss gekommen, dass die Hälfte der Kinder wegen Baumängeln ihrer Schulen ums Leben gekommen seien. Auch ausländische Experten hatten eklatante Probleme in den sogenannten „Tofu“-Schulen festgestellt, deren Mauern wie der weiche Sojabohnenkäse nachgegeben hatten.

Tan Zuoren hatte auch mit dem international renommierten Künstler Ai Weiwei kooperiert, der die Namen von mehr als 5000 getöteten Schulkindern dokumentiert hat. In einem dpa-Interview sagte Ai Weiwei: „Dieser Fall enthüllt, dass Diktatur und Autokratie unter den Bedingungen der Führung der Kommunistischen Partei eine tödliche Krankheit sind.“

China entwickle sich zwar wirtschaftlich, sei in Sachen Menschenrechte und Redefreiheit aber rückständig. Ai Weiwei war im August 2009 an der Teilnahme an dem Prozess gehindert und von einem Polizisten geschlagen worden. Er musste im September wegen einer lebensgefährlichen Gehirnblutung in München operiert werden.

Erschienen am 09.02.2010