Führt die Wahl zur neuen "orangen Revolution"?

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Er hat gute Chancen auf den Wahlsieg, sie plant schon für den Fall der Fälle: Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko

In der Ukraine findet am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Noch einmal richten sich viele Blicke auf die Kandidatin und derzeitige Regierungschefin Julia Timoschenko. Nicht, weil sie die Favoritin wäre, im Gegenteil: aufgrund der brisanten Frage, was sie tun wird, sollte Oppositionsführer Viktor Janukowitsch, wie viele erwarten, tatsächlich gewinnen. Oder genauer: von der Wahlkommission zum Sieger erklärt werden. In der ersten Runde vor drei Wochen war Timoschenko bei 25 Prozent gelandet, zehn Prozentpunkte hinter Janukowitsch.

Das klingt wie die Drohung mit einer zweiten „orangen Revolution“. Bei der letzten Präsidentenwahl Ende 2004 war es ausgerechnet Janukowitsch, der – mit massiven Wahlfälschungen – ins Amt gehoben werden sollte. Die Wut über Stagnation und Korruption im Land hatte jedoch damals eine kritische Masse erreicht, so dass es zu einer friedlichen Revolution kam, an der sich nach und nach auch Teile der alten Eliten beteiligten. Nach wochenlangen Demonstrationen samt Zeltdorf im Herzen Kiews wurde die Wahl wiederholt. Janukowitsch unterlag – dem damaligen „orangen“ Kandidaten Juschtschenko, der jetzt aus dem Amt scheidet.

Ganz anders dagegen ist die Lage heute. Die Enttäuschung über die Herrschaft der „orangen“ Kräfte ist weit verbreitet. Nach Jahren des Wachstums hat die Wirtschaftskrise das Land im vorigen Jahr schwer getroffen; die Industrieproduktion ist 2009 um 22 Prozent eingebrochen, auch wenn sie in den letzten Monaten deutliche Zeichen der Erholung zeigt (im Dezember im Jahresvergleich plus 7,4 Prozent).

Immerhin erfreut sich das Land seit der Revolution einer ungebrochenen Meinungs- und Pressefreiheit und eines politischen Pluralismus. Dieser findet seine Stütze in der Wirtschaft: in miteinander konkurrierenden Oligarchengruppen. Doch Freiheit ist den Bürgern auf lange Sicht zu wenig. Bemerkenswert ist, dass das Stigma, 2004 der (verhinderte) Nutznießer von Wahlfälschungen gewesen zu sein, heute als Argument gegen Janukowitsch kaum noch zieht. Allzu viele Schlammschlachten haben sich die verfeindeten Lager seitdem geliefert.

Die Grenzen zwischen den Lagern verschwimmen. Selbst die Schriftstellerin Oksana Sabuschko, vor fünf Jahren klar „orange“ gesinnt, muss heute feststellen: „Ich sehe in meinem Bekanntenkreis viele anständige Leute, die diesmal für Janukowitsch stimmen, um diese Julia zu verhindern. Kurz und gut, zwei Banden kämpfen gegeneinander, und das beste wäre noch, wenn sie sich gegenseitig auffressen würden. “

Doch es geschähen vor Ort sehr merkwürdige Dinge. Vor allem das neue Phänomen des Stimmenkaufs hat sie überrascht: „Im Internet findet man Kleinanzeigen mit dem Angebot: Ich verkaufe meine Stimme.“ Beim ersten Wahlgang wurde ein Student dabei beobachtet, wie er in der Wahlkabine seinen Stimmzettel mit dem Handy fotografierte – vielleicht, um für das Kreuzchen an der richtigen Stelle später „entlohnt“ zu werden.

Timoschenkos Partei hat dagegen am Freitag vor dem Verfassungsgericht geklagt. Die OSZE-Beobachtermission, die auch diesmal die Wahl überwacht, kritisierte die neu beschlossenen Vorschriften. Doch wenn alle Mitglieder von Wahlkommissionen am Wahltag ordnungsgemäß ihren Dienst anträten, sei die Gesetzesänderung folgenlos. Die Wahlbeobachter würden auf diesen Aspekt am Wahltag besonders achten.

Erschienen am 06.02.2010