"Iran ist antiwestlich, antisemitisch und gefährlich"

Die Sorge vor dem iranischen Atomprogramm ist für Israel alles andere als neu. Schon seit Jahren warnt der jüdische Staat eindringlich vor den Bemühungen Teherans um Massenvernichtungswaffen. Auch, weil iranische Spitzenpolitiker dem Staat immer wieder mit Vernichtung drohen. Daniel Ajalon (54) ist Stellvertretender Außenminister der konservativen Regierung von Benjamin Netanjahu, die auch mit der Forderung nach Härte gegenüber Iran die Wahlen gewann.

Morgenpost Online: Herr Minister, die Münchener Sicherheitskonferenz bietet Ihnen die seltene Chance, mit dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki einige Wort zu wechseln. Haben Sie Interesse?

Daniel Ajalon: Nein, absolut nicht. Der Außenminister vertritt ein besonders radikales Regime, das systematisch alle Menschenrechte verletzt. Iran wird von einem anti-westlichen, antisemitischen und ausnehmend gefährlichen Regime regiert. Einem solchen Regime darf man so wenig Legitimation wie möglich verschaffen. Darum werde ich mich niemals mit dem iranischen Außenminister auch nur in demselben Raum aufhalten.

Morgenpost Online: Sehen Sie Fortschritte bei den Verhandlungen im Atomstreit?

Ajalon: Ich denke schon. International herrscht heute Einigkeit darüber, wie gefährlich der Iran für die Welt ist. Die iranische Regierung hat mehrfach bewiesen, dass sie keine Grenzen kennt und alle ihre Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde systematisch missachtet.

Morgenpost Online: Aber härtere Sanktionen sind bisher ausgeblieben. Und mittlerweile weiß man, dass Teheran erfolgreich Zündmechanismen für atomare Sprengköpfe getestet hat.

Ajalon: Sicher, wir alle sehen mittlerweile, wie uns die Zeit wegläuft. Der Iran lässt mit seinem Verhalten keine Zweifel daran, dass die internationale Gemeinschaft mit freundlichen Gesten absolut nichts erreichen kann. Wir haben es mit einem Regime zutun, dass den unumstößlichen Entschluss gefasst hat, in den Besitz der Atombombe zu kommen. Gleichzeitig strebt dieses Regime aber auch die Vormachtstellung über den Nahen Osten an. Das ist eine brandgefährliche Kombination.

Morgenpost Online: Während die Bundesregierung von Sanktionen spricht, treiben deutsche Firmen noch immer Handel mit dem Iran. Haben sie das bei ihrem jüngsten Besuch in Deutschland angesprochen?

Ajalon: Wir haben über viele Themen gesprochen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle haben sehr deutlich gemacht, dass ein atomar bewaffneter Iran in ihren Augen eine Katastrophe für uns alle sei. Diese Überzeugung gibt die politische Richtung vor und sie wird dazu führen dass effektive Sanktionen gegen den Iran eingeführt werden – sollte Teheran nicht auf die Gesprächsangebote des Westens eingehen.

Morgenpost Online: Ist es für Sanktionen nicht schon zu spät?

Ajalon: Nein. Allerdings sind Sanktionen deshalb problematisch, weil die wirtschaftliche Situation des Iran äußerst schwach ist. Das Land kann Sanktionen eigentlich gar nicht aushalten. Es ist natürlich Unsinn, wenn Ahmadinedschad behauptet, der Iran sei das stärkste Land der Welt. Mehr Erfolg hat der Iran jedoch mit seiner zweiten Taktik: Länder gegeneinander auszuspielen und so seinen Einfluss in der Region zu verstärken.

Morgenpost Online: War es da klug, die Beziehungen zur Türkei durch eine öffentliche Demütigung ihres Botschafters zu gefährden, während sich Ankara immer offener dem Iran zuwendet?

Ajalon: Es ging in diesem Fall um Normen: Genauso wie die Türkei von Israel respektiert werden möchte, möchten wir auch von der Türkei respektiert werden. Unsere Beziehungen sind, wie der Türkische Verteidigungsminister gesagt hat, strategische Beziehungen, getragen von gemeinsamen Interessen und das wird auch so bleiben.

Morgenpost Online: Aber treibt Außenminister Lieberman Syrien nicht weiter in die Arme des Iran, wenn er sagt, Syrien müsse die Golanhöhen aufgeben?

Ajalon: Ach, der Iran hat Syrien längst in seine Hosentasche gesteckt. Außerdem gibt es für Syrien wichtigere Dinge als die Golanhöhen. Der andauernde Einfluss auf den Libanon ist für die syrische Wirtschaft viel entscheidender – ein Drittel der syrischen Wirtschaft ruht noch immer auf den Schultern des libanesischen Nachbarn.

Morgenpost Online: Vielleicht hat Syrien aber ein Interesse daran, aus der Tasche des Iran herauszukommen?

Ajalon: Wenn Syrien daran wirklich ein Interesse haben sollte, müsste es sich von Teheran abwenden und aufhören, Terrororganisation aktiv zu unterstützen. Wir sind bereit, uns ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu setzen. Aber nicht mal das wollen die Syrer: Sie sind nicht Willens, mit uns direkt zu verhandeln. Das ist ebenso seltsames wie feindseliges Verhalten.

Morgenpost Online: Wie Sie die Bemühungen der Palästinenserbehörde um mehr Sicherheit im Westjordanland?

Ajalon: Wir nehmen das natürlich wahr und wir gehen im Gegenzug auch ein Risiko ein: Wir haben zahlreiche Straßensperren abgebaut um der palästinensischen Wirtschaft zu helfen und den Menschen ein normales Leben zu ermöglichen. Wir können dieses Risiko aber nur eingehen, weil wir uns noch immer in den Gebieten befinden und im Notfall schnell eingreifen können.

Morgenpost Online: Und wenn es dereinst ein Friedensabkommen gibt und Israel abzieht?

Ajalon: Für den Fall brauchen wir Sicherheitsgarantien. Denn falls es den Palästinensern eines Tages einfällt, al-Qaida oder die Hisbollah einzuladen, müssen wir dagegen vorgehen können. Und die Palästinenser können uns nicht weiter als Fremdkörper in der Region sehen. Deshalb fordern wir, dass sie Israel als jüdischen Staat anerkennen. Das öffnet auch den Weg zu einem Land- und Bevölkerungstausch (bei dem Land und in Israel lebende Palästinenser gegen jüdische Siedlungen getauscht würden; d. Red.).

Morgenpost Online: Den die Palästinenser ablehnen…

Ajalon: Man muss darüber reden. Auch die Grüne Linie ist ja keine Heilige Grenze. Aber Israel gibt seit Jahren immer wieder nach und die Palästinenser bewegen sich nicht.

Morgenpost Online: Vielleicht, weil die Palästinenser ihre Endposition bereits bekannt gegeben haben und dabei bleiben?

Ajalon: Das wäre sehr tragisch. Aber vielleicht lässt sich das ganze Problem jetzt noch nicht lösen.

Morgenpost Online: Die Zeit arbeitet also für Israel?

Ajalon: Das ist schwer zu sagen. Natürlich würde ich den Konflikt lieber heute als morgen lösen. Aber ich muss an die Zukunft denken und bin nicht bereit, in Sicherheitsfragen gefährliche Kompromisse einzugehen, nur um ein Problem unbedingt sofort zu lösen.