Es sind die Formalitäten, die bei Staatsbesuchen besonders aufmerksam beobachtet werden. Wenn die Inhalte erwartbar sind, kommt den Gesten eine besondere Bedeutung zu. So auch beim 12. deutsch-französischen Ministerrat, dem ersten nach der Bundestagswahl. Eine Viertelstunde zu spät traf Kanzlerin Angela Merkel im Elysée-Palast ein – aber sie hatte dafür fast ihr komplettes Kabinett nach Paris mitgebracht. Nur Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) waren "terminbedingt" abwesend.
Seit Monaten war zuvor von deutscher und französischer Seite an einem gemeinsamen Papier gearbeitet worden, das nun offiziell vorgestellt wurde. Die "Agenda 2020" soll die Marschroute für die bilateralen Beziehungen in den kommenden zehn Jahren vorgeben, quasi eine "Wartungsanleitung" für den deutsch-französischen Motor.
Die Agenda umfasst 80 gemeinsame Projekte. Doch hinter dem ambitionierten Namen, der in Deutschland freilich auch noch andere Assoziationen weckt, verbergen sich bei genauerem Hinsehen wenig spektakuläre Ideen. So sollen 200 deutsch-französische Kitas, ein bilaterales Jugendparlament und ein gemeinsames Schulbuch über die Geschichte der europäischen Integration entstehen.
In der Grenzregion soll es einheitliche Ladestationen für Elektroautos geben; ein Abkommen soll den Güterstand deutsch-französischer Ehen regeln. Auf den Hauptfeldern wie Wirtschaft, Sicherheit und Außenpolitik ist hingegen viel von "vertiefter Zusammenarbeit" und von "abgestimmtem Handeln" die Rede. Immerhin will Frankreich den "berechtigten Wunsch" Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützen. Dies ist freilich ein Projekt, das derzeit keine Priorität hat, da sich Deutschland gerade um einen nicht ständigen Sitz für 2011/2012 bewirbt.
"Das ist alles schön und gut, aber alles andere als revolutionär", sagt Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, über die Agenda 2020. Verantwortlich für den Mangel an großen Initiativen ist nach Ansicht der Frankreich-Expertin eher die deutsche Seite: "Die Franzosen hatten da große Pläne, aber die Deutschen haben zurückhaltend reagiert."
So findet sich Sarkozys Vorschlag, einen deutsch-französischen Ministerposten zu schaffen, nicht mehr auf der Agenda 2020. Dabei war der ehemalige französische Kultusminister Jack Lang im vergangenen Sommer extra nach Berlin gereist, um am Goethe-Institut vorsorglich schon einmal Deutsch zu lernen. Am Ende scheiterten das Projekt und Lang am deutschen Veto. Die Vorstellung, ein Franzose könnte über deutsche Politik mitentscheiden, befremdete dann in Berlin doch zu sehr. Auch die Idee Frankreichs, die Deutsch-Französische Brigade in Afghanistan einzusetzen, stieß bei der Bundesregierung kaum auf Gegenliebe.
Experten wie Demesmay halten die Agenda 2020 daher für noch nicht ausreichend, um künftig eine gemeinsame Linie an der Spitze Europas zu vertreten. "Wer das Überleben der Euro-Zone sichern will, muss auch bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik konkrete Vorschläge machen", sagt die Frankreich-Expertin.
In der Europäischen Union wird die engere Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin unterdessen mit gemischten Gefühlen betrachtet. "Die Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse als Motor Europas ist im auf 27 Länder erweiterten Europa doch sehr nostalgisch", sagt ein hoher EU-Diplomat. Gleichzeitig heißt es aber, die neue Initiative sei "sehr pragmatisch". "Wenn Deutschland und Frankreich sich bei EU-Initiativen künftig noch enger abstimmen, erhöhen sie natürlich ihre Chancen, ihre Interessen in Brüssel besser durchzusetzen." Skepsis gibt es vor allem in Großbritannien und in einigen neuen Mitgliedstaaten. Dort kursieren schon länger Warnungen vor einer "deutsch-französischen Dominanz".
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