Schäuble ruft Steuersünder zu Selbstanzeige auf

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ruft die Inhaber von Schweizer Bankkonten auf, sich selbst anzuzeigen, bevor der Staat ihnen auf die Schliche kommt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Die Entscheidung, die CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten zu kaufen, sei "im Prinzip gefallen" sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.“

Ein Informant hat der Bundesregierung eine Datensammlung von bis zu 1500 Deutschen angeboten und verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft abschließen. Letzte rechtliche Fragen werden von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zusammen mit dem Bund geprüft.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verurteilte den geplanten Ankauf der Steuersünder-Datei. „Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter“, warnte er in der „Passauer Neuen Presse“. Im Fall Liechtenstein seien die Dinge anders gelegen. Da habe der Bundesnachrichtendienst gekauft. Im aktuellen Fall gehe es darum, dass ein Straftäter der Bundesrepublik direkt die Daten anbiete. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sprach sich hingegen für den Ankauf aus. „Die Dinge sind verhältnismäßig und stehen im Lot“, sagte er im TV-Sender Phoenix.

Der Unions-Mittelstandsvorsitzende Josef Schlarmann warnte in n- tv, der Ankauf der Steuersünder-CD würde den Rechtsstaat gefährden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß griff im Gespräch mit dem Sender die Schweiz scharf an. „Die Schweiz bunkert seit Jahrzehnten Diebesgut. Das ist doch unstrittig“, sagte er. Poß fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. „Bei einigen ist ja wohl der Steuerspartrieb stärker ausgebildet als der Sexualtrieb“, sagte er.

Erschienen am 03.02.2010