Dirk Niebel muss aufpassen, dass er keinen Ärger mit Parteifreund Rainer Brüderle bekommt. Das geht derzeit schnell. Manchmal gibt es schon Krach mit dem Bundeswirtschaftsminister, wenn man sich auf einem internationalen Wirtschaftsforum mit Managern trifft. Und Niebel, der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist da gerade in ernster Gefahr. Denn anders als seine Vorgängerin legt er auf wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht weniger Wert als auf Entwicklungshilfe. Deshalb nimmt er jetzt auf seiner Reise nach Namibia drei Wirtschaftsvertreter mit.
Eifersüchteleien im Job sind normal, wenn sich zwei um die gleichen Kunden bemühen. Wer kennt das aus dem Geschäftsleben nicht? Oft beleben Revierkämpfe sogar das Geschäft, weil der Druck durch betriebsinterne Konkurrenz verschlafene Mitarbeiter in Bewegung versetzen kann. Manchmal aber sorgt der Konkurrenzkampf für so große Reibereien, dass die Nachteile die Vorteile überwiegen. Und in einer Regierung, bei der von 16 Ministern mindestens vier glauben, sie seien Ansprecherpartner der Wirtschaft, können die Reibungsverluste groß sein. Kein Wunder also, dass Brüderle manchmal genervt reagiert.
Angefangen hatte es mit dem Vize-Kanzler, Außenminister und FDP-Parteichef. Als Guido Westerwelle vor einem Monat zu seiner Tour in die Türkei und nach Saudi Arabien reiste, nahm er auch Wirtschaftsvertreter mit: Außenpolitik als Wirtschaftspolitik im "wohlverstandenen deutschen Interesse", so nennt Westerwelle das.
"Ich hoffe, dass die Spitzenqualität und das technische Know-how deutscher Firmen auch bei weiteren großen Infrastrukturprojekten Ihres Landes zum Einsatz kommen", sagte er einer arabischen Zeitung. Frank Asbeck, Chef des Solaranlagenbauers Solarworld, schwärmte von der Reise: "Die Kontakte sind gemacht, der Besuch hat sich gelohnt."
Es sei das erste Mal, "dass ein Außenminister den Handel derart ausdrücklich betont und nicht nur an die Großkonzerne denkt, sondern auch den Mittelstand mitnimmt." Brüderle wird es gelesen haben. Aber er hat tapfer geschwiegen. Was soll er auch sagen, wenn sein Parteichef das so entscheidet?
Dass der Außenminister sich als Minister für den Mittelstand betätigt, sorgt naturgemäß eher für Schlagzeilen als Brüderles Reise mit einer Wirtschaftsdelegation nach China im Dezember. Zwar wird der Minister freundlich empfangen. Auch die Manager zeigen sich von seinem Auftritt positiv überrascht. Nur erwartet man von Chef des Wirtschaftsressorts eben auch, dass er sich um die Belange heimischer Firmen kümmert.
Dass er sich bei seinem Antrittsbesuch jetzt in den USA mit US-Finanzminister Timothy Geithner trifft, den Amtskollegen Gary Locke und den Handelsbeauftragten Ron Kirk spricht, geht hierzulande fast unter – auch, weil er die Medien zuhause lässt. Schlagzeilen gab es zuletzt genug.
Man denke nur an das vergangene Wochenende. Brüderle gefiel nicht, dass ausgerechnet Amtsvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beim Treffen der Wirtschaftselite in Davos mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft frühstückte – etwa mit dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann oder Bundesbank-Chef Axel Weber.
Der zuständige Minister Brüderle traf sich angeblich zur gleichen Zeit mit dem Gründer des Davoser Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab. Wann hat es das schon gegeben, dass ein Verteidigungsminister die Energiesicherheit der Republik zu seiner Sache erklärt, den zuständigen Kollegen düpiert und ihm anschließend auch noch rät, er solle nicht die bleidigte Leberwurst spielen?
Brüderles Problem aber ist nicht nur das Engagement der Kollegen, die sich als Außenhandelsminister im Rang des Außenministers, ein anderes Mal als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder gar als Energiesicherheitsminister betrachten. Des Wirtschaftsministers Problem ist die Wahrnehmung, die es von ihm gibt: "Unter Guttenberg hat das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für Insolvenzrecht für Banken erarbeitet", heißt es in der Koalition. "Jetzt setzen sich Finanz- und Justizministerium mit der Sache auseinander, von Brüderle kommt dazu nichts mehr." Der Wirtschaftsminister werde kaum wahrgenommen.
Solange sich daran nichts ändert, muss der Minister sich nicht wundern, wenn nach Niebel auch noch andere Mitglieder der schwarz-gelben Regierung die Wirtschaftspolitik als ein Revier identifizieren, in dem es sich zu wildern lohnt.
Ursula von der Leyen zum Beispiel. Die Arbeitsministerin gilt als eine Frau von einnehmender Art. Sie hat dem Vernehmen nach schon ihre frühere Behörde, das Familienministerium, erfolgreich entkernt. Warum sollte sie nicht auch auf die Idee kommen, dass Firmen und Arbeitsplätze miteinander zu tun haben?
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