Gesundheitssystem
FDP und CSU zoffen sich um die Kopfpauschale
Freitag, 5. Februar 2010 16:46
Gesundheitsminister Rösler (FDP) will für die Krankenversicherung unbedingt die Kopfpauschale einführen, die vom Einkommen unabhängig ist. Damit verknüpft er gar seine politische Zukunft. Doch vom Koalitionspartner kommt heftiger Gegenwind: Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) lehnt die Pauschale strikt ab.
Die FDP will die Versicherung von den Arbeitskosten entkoppeln und eine Kopfpauschale einführen, die vom Einkommen unabhängig ist. Rösler zufolge ist das Modell alternativlos und „wesentlich gerechter“. „Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen wieder das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer wird, ohne dass es besser wird.“
Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass er trotz des Widerstandes die Union für seine Pläne gewinnen könne. Das Modell sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbart worden. Diesen Vertrag habe auch CSU-Chef Horst Seehofer unterzeichnet, sagte Rösler. „Am Ende gilt die Vertragstreue. Und das wird auch für die CSU gelten.“Doch genau aus dieser Richtung kommt deutliche Kritik an Röslers Plänen. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnte die Einführung der Kopfpauschale erneut ab. Es sei ein „tief verankertes gesellschaftliches Solidarprinzip“, dass derjenige, der mehr habe, auch einen stärkeren Beitrag zur Versicherung erbringe, sagte Söder im Deutschlandfunk. Am Ende gehe es darum, was aus Sicht von Patienten und Beitragszahlern das Beste sei, und da fehle es der Kopfpauschale an gesellschaftlicher Akzeptanz.
Ein weiteres Problem sei die Finanzierbarkeit des Kopfpauschalenmodells. Schätzungen zufolge bräuchten 40 Prozent der Beitragszahler finanzielle Unterstützung. Die Kosten dafür beliefen sich auf 15 bis 40 Milliarden Euro, je nachdem wie hoch die Prämie ausfalle. „Wer soll das Geld bei der steuerlichen Situation aufbringen?“, fragte Söder. Es handle sich daher um eine theoretische und wenig praktisch relevante Frage. Söder sprach sich stattdessen für einen Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus. Außerdem warb er für deutliche Sparmaßnahmen. Der CSU-Politiker plädierte dafür, dass Patienten künftig nicht mehr „für die Tablette, sondern für die Wirkung“ zahlen müssten.Erschienen am 02.02.2010
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