FDP-Chef Guido Westerwelle und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart haben sich für ein Verbot der Zusatzbeiträge ausgesprochen. Wenn die Union eine Initiative zur Aussetzung oder Abschaffung der Zusatzbeiträge ergreifen wolle, sei die FDP dazu bereit, sagte Westerwelle. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verwarf diesen Vorschlag als "Aktionismus". Bei der anstehenden Gesundheitsreform gehe es darum, die Zusatzbeiträge weiterzuentwickeln; dies bereite man sorgfältig vor.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über eine Sprecherin mitteilen, die Zusatzbeiträge seien "geltende Rechtslage". Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU) erinnerte den Koalitionspartner FDP: "Wer die Zusatzbeiträge in Frage stellt und sie nicht zur lohnunabhängigen Prämie weiterentwickeln will, stellt das grundsätzliche gemeinsame Ziel in Frage."
Konfusion herrscht in der Koalition auch bei der Frage ob und wie bei Arzneimitteln gespart werden kann. Nachdem Gesundheitsminister Rösler Einsparungen angekündigt hat und dafür Rückendeckung aus der CDU bekam, widersprach Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU).
Er ist dagegen, die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel durch ein schnelles Sparpaket zu senken. "Ich möchte keine Hoppla-Hopp-Politik und keine Zwangsmaßnahmen nach der Methode Ulla Schmidt", sagte Söder Morgenpost Online. Er warb stattdessen für einen "fairen Dialog" mit der Pharmaindustrie. Man müsse langfristig wirkende Lösungen finden. Söder nannte als Beispiel mehr Verhandlungsmöglichkeiten zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern.
Vor drei Tagen hatte er Rösler noch Untätigkeit vorgeworfen und schnelle Einsparungen gefordert, um Zusatzbeiträge der Kassen zu vermeiden. Söder behauptet, man könne 20 Milliarden Euro sparen, wenn die Bürokratie im Gesundheitswesen verringert werde. Konkrete Vorschläge machte er nicht, sondern regte die Bildung einer neuen Expertenkommission an.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Generalsekretärin ihrer Partei in Bayern, Miriam Gruß, warf Söder daraufhin vor, "heute so und morgen anders" zu reden. "Gesundheitsminister Rösler wird harte Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln im Interesse der Versicherten ankündigen", sagte sie Morgenpost Online.
"Wir wollen noch in diesem Jahr mit der Pharmabranche Einsparungen verabreden", versprach auch FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach. Das sei der erste Teil von mehreren Einsparmaßnahmen, sagte Flach ohne konkreter zu werden. Demnächst will Rösler mit Krankenkassen und Pharmafirmen über Sparpotenziale sprechen.
Minister Söder lehnt auch den Vorschlag seines Kollegen Rösler ab, die Dauer des Patentschutzes für neue Medikamente zu überprüfen. "Das ist der falsche Weg. Wenn wir am Patentschutz rütteln, schädigen wir den Pharmastandort Deutschland", warnte Söder nach einem Gespräch mit Pharmafirmen in München.
Rösler hatte angekündigt, die Preisgestaltung der Firmen überprüfen zu wollen. Man müsse darüber sprechen, wie lange die Preise von Medikamenten durch Patentschutz hochgehalten werden könnten.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte dagegen, "überflüssige Gewinne" der Apotheken zu nutzen, um die Krankenkassen-Zusatzbeiträge zu vermeiden.
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