Merkel hält an Steuersenkung für Hotels fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für ein Ende der Mehrwertsteuer- Senkung bei Hotelübernachtungen zurück. Sie ist aber zu Änderungen bei der Umsetzung im Gastgewerbe bereit.

"Der reduzierte Mehrwertsteuersatz war und ist Teil der Koalitionsvereinbarungen. Die derzeitige Regelung bleibt unverändert", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. "Es wird allerdings bei den Ausführungsbestimmungen Bund-Länder-Gespräche geben, um den Aufwand, der in der Praxis zum Teil betrieben werden muss – Stichwort Frühstücksregelung – so gering wie möglich zu halten."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein FDP-Stellvertreter Andreas Pinkwart wollen die unpopuläre Steuerermäßigung kippen. Sie ist seit Jahresbeginn in Kraft. In NRW wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt, CDU und FDP müssen dort um ihre Mehrheit bangen.

FDP-Chef Guido Westerwelle distanzierte sich deutlich vom Vorstoß seines Stellvertreters Pinkwart. Das FDP-Präsidium vertrete eine andere Meinung als Pinkwart, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Führungsgremiums in Berlin. Er bleibe dabei, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Beherbungsleistungen wegen der Entlastung des Mittelstands richtig sei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ebenfalls am Gesetz festhalten, auch er kündigte aber eine Vereinbarung zur praktischen Umsetzung an.

Es gebe "ein demokratisch legitimiertes Gesetz, das alle wollten, das dem Koalitionsvertrag entspricht und dessen Feinheiten, dessen einzelne Problemstellungen jetzt, wenn sie denn da sind, auch weiter klargemacht werden müssen", sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. Zur Äußerung Pinkwarts, das Gesetz sei ein "bürokratisches Monster", wollte er nicht Stellung nehmen.